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„Der Fiskalvertrag ist undemokratisch, der Fiskalpakt löst die Probleme nicht, der Fiskalpakt ist unsozial, der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch, die Nebenabsprachen zum Fiskalpakt sind eine Mogelpackung,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann.

Tackmann weiter:

„Der Fiskalvertrag ist undemokratisch: Er sieht für alle teilnehmenden Staaten eine direkt wirkende europäische Schuldenbremse vor, möglichst mit Verfassungsrang. Und dies als Ewigkeitsklausel. Das bedeutet, dass selbst eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag dies nicht mehr ändern könnte. Die Schuldenbremse selbst würde zwingend greifen, also notwendige demokratische Entscheidungsspielräume verhindern. Über den Fiskalvertrag treten die nationalen Parlamente ihr Königsrecht – das Haushaltsrecht – ab, sofern sie gegen die ökonomisch unsinnigen Vorgaben des Fiskalpakts verstoßen. Das ist für uns LINKE inakzeptabel.

Der Fiskalpakt löst die Probleme nicht: Die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte trägt zu einer politisch brisanten Abhängigkeit von einem spekulativen Finanzsektor bei. Sie ist aber nicht die Ursache der Finanzkrise. Deshalb wird die der öffentlichen Verschuldung auch die Krise nicht lösen. Davon abgesehen, dass die Staatsverschuldung vor allem durch die politisch gewollte drastische Verringerung der Staatseinnahmen durch eine ungerechte Steuerpolitik verursacht wird und nicht durch zu hohe Staatsausgaben. Notwendig ist die Beseitigung der wirklichen Ursachen der Krise, also eine Regulation des Finanzsektors, die Auflösung der massiven Einkommensunterschiede usw.

Der Fiskalpakt ist unsozial: Die Einhaltung des Fiskalpakts soll durch Kürzungen der Haushaltsetats gesichert werden. Das heißt erfahrungsgemäß Abbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit würden die Menschen für die Krise bezahlen, die sie nicht verursacht und von ihren Ursachen nicht profitiert haben. Damit ist der Fiskalpakt auch eine Gefahr für den europäischen Integrationsprozess, weil der die sozialen Spannungen verschärft. Deshalb heißt die Schuldenbremse der LINKEN: Stärkung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zur Rückgewinnung des politischen Einflusses im Interesse des Gemeinwohls in der Gesellschaft.

Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch: Für eine aktive Konjunkturpolitik wird eine gestaltende Finanzpolitik gebraucht, zum Beispiel auch für den sozial-ökologischen Umbau.

Die Nebenabsprachen zum Fiskalpakt sind eine Mogelpackung: Die Projektanleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten sind ebenso ein Tropfen auf den heißen Stein wie ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit oder zusätzliche Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank. Das Wachstumspäckchen ist ein Feigenblatt der SPD und hat mit ernsthaften Wachstumsimpulsen nichts zu tun. Es ist zwar gut, dass im Rahmen der Verhandlungen mit dem Druck aller Oppositionsparteien gelungen ist, die Blockade der FDP gegen die Finanztransaktionssteuer endlich aufzubrechen, aber sie wird entwertet, wenn sie nicht konsequent geregelt wird und die Gelder nicht zur Armutsbekämpfung und für den sozial-ökologischen Umbau verwendet werden.

Unter dem Strich wird auch keine noch so gut ausgestaltete Finanztransaktionssteuer die negativen Auswirkungen des Fiskalpakts ausgleichen.

Deshalb stimme ich dem Fiskalpakt nicht zu.“