Wir brauchen einen mobilisierenden linken Wahlkampf
Aber geben wir uns keinen Illusionen hin: es hat dieses Denken immer gegeben. Aber seit es auch aus dem offiziellen München so tönt ermutigt dies scheinbar immer mehr, so genannte „Tabus“ von so genannten „Gutmenschen“ zu brechen. Aber auch hier sollte sich niemand täuschen lassen: es geht hier um viel mehr als eine Auseinandersetzung um Gefahren oder Moral. Es geht um eine rechte Strategie zur Delegitimierung einer offenen, toleranten Gesellschaft. Unsere humanistischen Grundregeln sind doch keine „Denkverbote“, die „endlich“ durchbrochen werden müssten, sondern ein Regelwerk zur Sicherung eines Mindestmaßes an Mitmenschlichkeit und Solidarität. Das übrigens auch im internationalen und nationalen Recht verankert und dessen Grundlage ist. Deshalb geht es auch längst um viel mehr als um den Umgang mit Geflüchteten. Sie bieten vielmehr den Anlass eine Stimmung zu erzeugen, in denen Völkerrecht und Menschenrechte nichts mehr gelten, vom individuellen Recht auf Asyl mal ganz zu schweigen. Sippenhaft wird wieder üblich, die gute alte Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Arme werden gegen noch Ärmere ausgespielt. Denkt man diese Debatten konsequent zu Ende steht dort ein autoritärer, totalitärer und intoleranter Staat der bestimmt, wie man zu leben, zu denken und zu lieben hat.
War da nicht mal was? In Dokumentationen über den Vorabend des Faschismus finden sich erschreckend viele Parallelen zu unseren aktuellen politischen Debatten. Wir wissen also, oder könnten es wissen, wo das enden kann. Denn wir wissen auch, dass die Weimarer Republik nicht an der Stärke der Faschisten gescheitert ist, sondern an ihrer eigenen Schwäche. Man sagt zwar, Geschichte wiederholt sich nicht oder nur als Farce. Aber darauf verlassen sollte sich lieber niemand. Erst Recht nicht, wenn sie oder er als Linker sehr schnell auch zum „Gefährder“ erklärt werden könnte.
Was aber heißt das für uns LINKE im Wahljahr 2017? Dass es um viel mehr geht als um möglichst viele Stimmen für DIE LINKE. Nie war der Schwur „Nie wieder“ so existenziell wichtig, wie jetzt, wenn der „der Schoß ist fruchtbar noch“ nicht bittere Realität werden soll. Es wird ein breiter Widerstand gegen dieses Szenario gebraucht, den zu unterstützen es gilt, wo immer er sich regt. Gerade wenn er (noch) zögerlich ist, müssen wir ihm eine Stimme in der Öffentlichkeit und im Parlament sein. „Hoffnung statt Angst“ steht über unserer Wahlkampfstrategie. Gemeint ist, dass eine solidarische, gerechte und friedliche Welt, die auch sorgsam mit ihren natürlichen Reichtümern und Lebensgrundlagen umgeht, möglich bleibt. Wenn wir es gemeinsam wollen und genug Verbündete mobilisieren können.
