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Die inhaltsarme Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide wird von Frau Dr. Tackmann, Brandenburgische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, kommentiert: "Fast acht Monate nach dem erklärten Verzicht auf die Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombodrom blockiert das Bundesverteidigungsministerium weiter die friedliche Zukunft des Geländes."

"Nicht einmal auf eine parlamentarische Anfrage hin ist die Bundesregierung bereit, wenigstens die konkreten Kriterien und Überlegungen offen zu legen, nach denen über die weitere Verwendung des Geländes entschieden werden soll. Ich halte das für eine grobe Missachtung des parlamentarischen Fragerechts und des Rechts der Region auf Planungsperspektiven und Planungssicherheit.

Dieses Verhalten des Verteidigungsministeriums ist inakzeptabel. Erst Recht, nachdem die Bundeswehr 17 Jahre versucht hat, mit rechtsstaatswidrigen Mitteln die Bombodrom-Nutzung gegen den Willen der Region durchzusetzen und damit die regionale Entwicklung empfindlich blockiert hat. Es ist mir unverständlich, warum die völlig ungewisse Zukunft des Geländes eine Union-FDP-SPD-Mehrheit im Petitionsausschuss des Bundestages nicht davon abgehalten hat, die Petitionen endgültig zu den Akten zu legen.

DIE LINKE fordert weiter den Verzicht auf jede militärische Nutzung des Geländes und seine Privatisierung sowie den sofortigen Beginn der Beräumung von Munition und anderen militärischen Altlasten."


Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.