Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,
Der vorliegende Antrag der FDP greift eine Frage auf, die sehr emotional diskutiert wird und bei der sehr verschiedene Konsequenzen zu bedenken sind. Leichtfüßigkeit ist daher hier noch weniger angebracht als sonst auf dem politischen Podium.
Wir müssen bei diesem Thema eine Reihe wichtiger Aspekte berücksichtigen.
1. Ethische Gesichtspunkte Ich verstehe sehr gut, dass es ein zumindest befremdlicher Gedanke ist, einerseits zu wissen, dass das Milleniumsziel, bis 2015 die Zahl der Hungernden auf der Welt zu halbieren, eher in weitere Ferne rückt als erreichbar scheint und andererseits in der so genannten 1. Welt darüber nachgedacht wird, Getreide energetisch zu verwerten. Diese ethische Frage relativiert sich allerdings angesichts der Tatsache, dass es weltweit ja nicht an Nahrung mangelt, sondern diese ungerecht verteilt ist. Es ist daher eine Frage von arm und reich, die unter den aktuellen Machtverhältnissen in der Welt sogar zugespitzt werden würde, wenn wir "überschüssiges" Getreide in die so genannte 3. Welt exportieren würden. Wir wissen doch längst, dass die subventionierten Milch- und Zuckerexporte aus der EU dazu führen, dass die so wichtigen regionalen Märkte zerstört werden. Hungerbekämpfung hat also mit Verzicht auf die energetische Verwertung von Getreide nur bedingt etwas zu tun. Wir sollten uns bei dieser Frage auf die Verwertung von Getreide beschränken, das sich ohnehin nicht zur Lebensmittelherstellung eignet.
2. Notwendigkeit der Neubewertung von Energieressourcen Energie muss neu bewertet werden. Es geht nicht nur um die Abkehr von fossilen Energiequellen, sondern um eine wirkliche Energiewende! Es geht also auch um eine Diskussion zur Sicherung der Versorgung. Z.B. durch ökologische Energie aus erneuerbaren Ressourcen, regionale Energiekonzepte, effizientere und sparsamere Nutzung usw. Wir müssen weg von dem Denken, dass Energie selbstverständlich per Steckdose zur Verfügung steht. Das heißt aber auch, Energiequellen neu zu bewerten.
3. Reale Situation der energetischen Verwertung von Nutzpflanzen Eine Reihe landwirtschaftlicher Rohstoffe werden längst energetisch verwertet. Nahezu ohne Debatte ist die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen zur Biogasgewinnung bzw. die Verwertung von Pflanzenölen, insbesondere Rapsöl, als Treib- und Heizstoff in Form von natürlichem Öl und durch die Veresterung modifiziert als Biodiesel. Wachsend, wenn auch vor allem ökologisch umstritten, ist die Gewinnung von Bioethanol aus stärke- und zuckerhaltigen pflanzlichen Rohstoffen wie Kartoffeln, Getreide oder Zuckerrüben. Die grundsätzliche Frage der Akzeptanz einer Verwendung von lebensmitteltauglichen Pflanzen zur Energiegewinnung ist also eigentlich längst entschieden.
4. Flächenkonkurrenz zwischen NAWAROS, Lebens- und Futtermitteln Auch die Flächen, auf denen aktuell nachwachsende Rohstoffe (NAWAROs) für die stoffliche oder energetische Verwertung angebaut werden, könnten alternativ zur Lebens- oder Futtermittelerzeugung genutzt werden. Die Flächenkonkurrenz gibt es also bereits jetzt. Es ist gleichzeitig klar, dass in Deutschland und der EU insgesamt mehr lebensmitteltaugliches Getreide – auch umweltverträglich – erzeugt werden kann, als zur Versorgung in der Region benötigt würde. Im Gegenteil: wir haben ein Problem überschüssiger Getreideerzeugung. Die EU-Kommission hat erstmals seit Jahrzehnten bekannt gegeben, dass die Interventionsbestände an Getreide rückläufig sind und Exportsubventionen nicht mehr gezahlt werden. Das wiederum hat positive Auswirkungen: Länder außerhalb Europas, die durch die Subventionen und Marktabschottung der EU in die Krise geraten sind, können durchatmen. Weltweit steigen die Erzeugerpreise für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen. Diese Entwicklung begrüßen wir, denn die Landwirtschaft ist weltweit gesehen nach wie vor der größte Arbeit und Einkommen sichernde Sektor. International hat die Spirale sinkender Erzeugerpreise und landwirtschaftlicher Einkommen soziale Katastrophen ausgelöst bzw. löst sie nach wie vor aus. Die Frage einer energetischen Verwertung von nahrungsmitteltauglichen Pflanzen ist also nicht in erster Linie eine der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung der Menschen, sondern eher eine der Verteilungsströme an Einkommen und Versorgung. Dabei wird die Nahrungsmittelerzeugung und Futterwirtschaft im Vergleich auch in Zukunft der stärkste Sektor bleiben, wenn es um die Frage geht, wie die Konkurrenz zur energetischen Verwertung aussieht. Über die lange Zeit des Aufeinanderzulaufens der Energiepreise und der Rohstoffpreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist heute unter den historischen Höchstpreisen für Energie und den besonderen Subventionsbedingungen der Bio-Energieerzeugung erstmals die Situation einer möglichen Wirtschaftlichkeit der Verwertung für die Energieerzeugung entstanden. Dabei bleibt die Decke dünn. Steigen die Erzeugerpreise aus der Nahrungsmittelnachfrage nur relativ geringfügig um weitere 10 – 20% an, ist die Konkurrenzfähigkeit der energetischen Nutzung unter heutigen Bedingungen schon dahin. Die ersten Betreiber von Biogasanlagen, der Bioethanolerzeugung und sogar der Biodieselhersteller haben diese Erfahrungen bereits gemacht.
5. Auswirkung der energetischen Verwertung von Getreide In der aktuellen Diskussion um die Zulassung von Getreide als Regelbrennstoff zu Heizzwecken sollte man die Wirkung aber auch nicht überschätzen. Bislang sind in Deutschland per Sonder- und Ausnahmegenehmigung bereits ca. 10.000 Anlagen zur Verfeuerung von Getreide zugelassen. Technisch ist die Einhaltung der durch das Bundesimmissionsschutzgesetz vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub und Schadgase möglich. Wir unterstützen die Feststellung im Antrag der FDP, dass es bei der Zulassung der Verbrennung von Getreide nur um Sortimente und Partien gehen soll, die regulär für die Nahrungs- und Futtermittelnutzung nicht geeignet sind, also Ausputzgetreide oder durch Schimmel und andere Schadorganismen befallene Partien. Die Nutzung als Brennstoff wird damit auch kein Massenmarkt, wie zum Beispiel die Holz – Pellet – Heizungen, sondern würde sich auf die Landwirtschaftsbetriebe selbst und vielleicht auf landwirtschaftsnahe Verarbeiter an Getreide beschränken. Aus diesem Grunde erscheint das Risiko einer Fehlentwicklung durch die Zulassung als Regelbrennstoff eher gering. Selbst wenn sich die Zahl der Anlagen verdreifachen oder verfünffachen würde, bleibt der Verbrauch an Getreide als Brennstoff, aber auch die ökologische Wirkung überschaubar. Diese Beschränkung würde auch definitiv verhindern, dass in der so genannten 3. Welt Getreide für die energetische Verwertung in den Industrieländern angebaut wird, das als Lebensmittel verwendet werden könnte. Dieser Aspekt ist für meine Fraktion ein entscheidendes Argument für oder gegen die Zulassung!
Ein wichtiger Effekt liegt aus Sicht der Linken darin, dass viele Betriebe, die diese Möglichkeit in Zukunft nutzen können und wollen, einen Teil der Wertschöpfung in der Region darstellen. Allein dadurch, dass betriebliche Ausgaben für den Einkauf fossiler, aus anderen Gebieten stammender Heizstoffe wie zum Beispiel Öl und Gas entfallen, bleibt zusätzliches Einkommen erhalten. Wir bewerten durchaus positiv, dass sich die Palette der energetisch verwerteten Nutzpflanzen etwas verbreitern würde.
6. Effizienz der Nutzungsart Eine Frage, mit der sich die FDP in ihrem Antrag aber leider nicht auseinandersetzt, ist die der energetischen Effizienz. Bereits Professor Isermeyer von der FAL Braunschweig hat mehrfach darauf hingewiesen, dass noch ein großer Klärungsbedarf besteht in der Bewertung der ökonomischen und ökologischen Effizienz der verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten von Biomasse. Es hat wenig Sinn, vergleichsweise ungünstige Verfahren politisch und finanziell zu fördern. Die Berücksichtigung der Energie- und Stoffströme sowie relativer Vor- und Nachteile verschiedener Nutzungen müssen Einfluss auf die von der Gesellschaft akzeptierten und geförderten Verfahren haben.
So ist im Moment offen, ob eine Verwertung von Getreideabfällen oder minderwertigen Partien in Biogasanlagen nicht vielleicht vorteilhafter ist, als die direkte Verfeuerung in Kleinfeuerungsanlagen.
Es sollte deshalb zum Beispiel eine der dringenden Aufgaben des schon beschlossenen Biomasseforschungszentrums werden, diese Klärung zu betreiben.
