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In ihrem Wahlprogramm hat DIE LINKE die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als einen Schwerpunkt ausgewiesen. Ein Mittel kann dabei die Interkommunale Zusammenarbeit sein. Damit soll das Verfassungsziel, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land zu schaffen, erreicht werden. Die stabile Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine wichtige Zielstellung für die Zukunft. Bisher war bei Landesregierung die Kommunalpolitik das 5. Rad am Wagen.

Zum Fachgespräch Interkommunale Zusammenarbeit

DIE LINKE hat die Novellierung der Kommunalverfassung kritisch begleitet und sieht in den Änderungen eine Schwächung der Kommunalvertretungen. Auch die wirtschaftliche Betätigung wurde damit nicht erleichtert, sondern eingeschränkt. Seit 10 Jahren, also seit der SPD-CDU-Koalition, stagniert die Funktionalreform (die Aufgabenverlagerung von der Landesebene auf die kommunale Ebene). Mittlerweile sind die Bedingungen schwieriger geworden, da sich z.B. die Verwaltungsstrukturen verfestigt haben.

Als Schlüssel für all diese anstehenden Aufgaben ist Interkommunale Zusammenarbeit zu betrachten. Mit einem am 16.06.2009 durchgeführten Fachgespräch konnten mit Experten Vorteile, Grenzen und Risiken aufgezeigt werden.

Anhang: interkommunalezusammenarbeit.pdf