Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, Drucksache 18/4624
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss), Drucksache 18/9093
Rede Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gespräche über die Jagd werden schnell emotional und kontrovers. Das Wild auf dem Teller mögen ja noch viele Menschen. Aber viel Wild im Wald und auf dem Acker wird wegen der Schäden in Forst- und Landwirtschaft schon kritischer gesehen. Die Jägerschaft wiederum soll zwar für den Wildbraten sorgen und die Wildschäden minimieren, aber so richtig gemocht und geliebt wird sie nicht. Vielleicht haben manche noch das feudale Jagdprivileg im Kopf und unterstellen der heutigen Jägerschaft vorwiegend Trophäenjagd. Oder sie meinen, die Natur werde sich schon selber regulieren. Andere wiederum lehnen das Töten von Tieren generell ab.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich die Jägerschaft. Das sind immerhin 374 000 Jägerinnen und Jäger, Tendenz übrigens steigend. Sie sind überwiegend ehrenamtlich tätig. Unterdessen legen 20 Prozent Frauen die Prüfung ab. Für sie alle haben wir als Gesetzgeber große Verantwortung. Ja, die Jägerschaft braucht Rechtssicherheit. Aber sie braucht eben auch Rahmenbedingungen, die gesellschaftlich breit akzeptiert werden.
Für uns Linke gibt es zwei ganz wichtige Grundsätze. Erstens. Die Jagd darf kein elitäres Hobby einer reichen Oberschicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch meine Nachbarin und mein Nachbar aus dem Dorf müssen zur Jagd gehen können, wenn sie denn wollen, und das Grüne Abitur ablegen können. Zweitens. Jagd muss dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehören die Hege eines gesunden Wildbestandes und die Begrenzung von Wildschäden. Aber auch das gesunde Lebensmittel Wild ist bei vielen willkommen.
Gemessen an diesem Anspruch ist die heute vorliegende Änderung des Bundesjagdgesetzes geradezu winzig. Wie 2013 liegt wieder nur ein Novellchen mit zwei kleinen Änderungen vor. Zum einen wird eine Regelungslücke zur Umsetzung des geltenden EU-Rechts für geschützte Arten geschlossen. Das ist nötig und unstrittig. Zum anderen geht es um eine Klarstellung zu halbautomatischen Waffen. Hier wird die Praxis nicht ausgeweitet, sondern nur Rechtssicherheit wiederhergestellt. Dem wird auch die Linke zustimmen.
Das Problem ist, welche Änderungen heute nicht vorliegen. Ich weiß nicht, womit Seehofer gedroht hat. Aber es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass sein Veto längst überfällige und ausgehandelte Regelungen blockiert. Damit demontiert er übrigens gleich noch seinen eigenen Bundesagrarminister, der noch im Juni dieses Jahres die große Novelle angekündigt hatte.
Diese brauchen wir wirklich dringend, zum Beispiel beim Thema Blei in der Munition. Ja, die Diskussionen waren schwierig. Ja, das ist vielleicht auch ein Generationenkonflikt. Aber unterdessen sind wir uns doch einig: Wir brauchen den Ausstieg aus der Bleimunition,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
damit Bleieinträge in die Lebensmittel- und Nahrungskette minimiert werden. Natürlich muss auch die neue Munition sicher sein. Die Tötungswirkung und Präzision darf auf keinen Fall in Zweifel stehen. Aber die Zweifel dürfen eben auch nicht vorgeschoben sein. Deswegen ist eine verlässliche Prüfung und Kennzeichnung der Sicherheit der Munition unerlässlich. Aber auch die Hersteller sind in der Pflicht, Munition zu liefern, die den neuen Anforderungen entspricht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dem Veto aus München sind noch weitere wichtige Regelungen zum Opfer gefallen, zum Beispiel bundeseinheitliche Schießübungsnachweise oder die Mindestvorgaben für die Jagdprüfung. Selbst die deutliche Aufwertung des Ausbildungsfachs „Wildhygiene“ ist erst einmal vom Tisch. Als Tierärztin halte ich das für eine Katastrophe.
Den Änderungsantrag der Grünen zum Bundeswaldgesetz unterstützen wir. Ja, wir wollen den Klein- und Kleinstwaldbesitz stärken. Denn nicht nur bei Äckern und Wiesen, sondern auch beim Wald ist für uns Linken eine breite Streuung des Bodeneigentums ein hohes Gut. Dafür muss aber die forstliche Betreuung gesichert werden, und sie muss auch finanzierbar bleiben. Es muss auch weiter staatliche Angebote dafür geben. Eine Klarstellung im Bundeswaldgesetz muss kartell- und europarechtliche Sicherheit bringen. Auch hier muss dringend gehandelt werden. Das sind wir auch den Beschäftigten in den staatlichen Forstbetrieben schuldig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Zum Schluss noch ein Wort zur Sommerpause: Vielleicht gelingt es den Koalitionsfraktionen, sich ein bisschen von München zu emanzipieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
