Kaufen Spekulanten den Osten auf?
… fragte der Tagesspiegel bereits 2013. 2015 ist das UN-Jahr des Bodens und so wird dem Boden mehr Aufmerksamkeit zuteil als üblich. Im Gegensatz zu den politischen Mitbewerben kümmert sich die Bundestagsfraktion DIE LINKE schon lange um das Thema. Gerade die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) ist den linken Politikerinnen und Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge.
Seit dem Jahr 2007 steigen die Bodenpreise enorm. 2007 lag der Durchschnittspreis in der Bundesrepublik bei ca. 9.000 Euro pro Hektar, 2013 bei rund 16.000 Euro – eine Steigerung um 78 Prozent. In Ostdeutschland, wo deutlich mehr Land verkauft als in Westdeutschland stiegen die Bodenpreise im selben Zeitraum um 154 Prozent. Zirka 1 Prozent der ostdeutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche und nur 0,6 Prozent der westdeutschen wechselten 2013 den Besitzer oder die Besitzerin.
Landgrabbing ist ein weltweites Phänomen, dass auch die Bundesrepublik, vornehmlich Ostdeutschland betrifft. Ackerboden ist auch hier eine lukrative Anlagemöglichkeit geworden. Nicht-landwirtschaftliche oder große landwirtschaftliche Investoren reißen sich große Landflächen unter den Nagel. Dies wirkt sich nicht nur preistreibend aus – und stellt damit viele um den gleichen Boden konkurrierende lokale Betriebe vor Schwierigkeiten – sondern erhöht Schritt für Schritt den Einfluss des außer-landwirtschaftlichen Kapitals.
Die BVVG hat maßgeblichen Anteil an der Bodenpreisexplosion. Die BVVG erfüllt seit 1992 den gesetzlichen Auftrag, in den ostdeutschen Bundesländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen zu privatisieren. Ihre Verkaufspreise vervierfachten sich zwischen 2005 und 2014. 2015 rechnet sie gar mit einem Gewinn von 450 Millionen Euro. Besonders kritisch ist hierbei das Auktionsverfahren der BVVG. Die Fläche bekommt, wer verdeckt am meisten Geld auf den Tisch legt, was zu einem enormen Bieterwettbewerb und Preissteigerungen führen kann.
Auch wenn nicht mehr viele Hektar in der Hand der BVVG sind, ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur.
Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag einen Stopp weiterer Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG. Stattdessen sollte gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern beraten werden, ob die BVVG mit neuen Funktionen im Sinne einer öffentlichen Landgesellschaft ausgestattet werden kann. Dadurch könnten Verwerfungen in der Bodenmarktentwicklung verhindert werden. Eine andere Möglichkeit wäre die kostenfreie Übertragung der verbliebenen Flächen an die Bundesländer, die sie dann langfristig an regional ansässige Agrarbetriebe und landwirtschaftliche Neueinsteiger verpachten könnten.
Terminhinweis „Die Linke Woche der Zukunft“
Am 24. April 2015 wird es von 14 bis 16 Uhr im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ einen Workshop zum Thema „Zugang zum Boden“ geben.
Die Debatte zum Antrag der Linksfraktion
