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Tackmanns Statement:
Der große Umbau: So wird die Ernährungs- und Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig.
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss die Agrarpolitik ihre Zielrichtung und Prioritäten verändern. Sie muss gute Arbeit, gutes Einkommen mit einer Schonung der Natur und lebenswerten Dörfern verknüpfen. Das gelingt nur, wenn Landwirtschaft in den Regionen verankert bleibt und als Versorgerin mit gesunden Lebensmitteln und nachhaltig erzeugter Energie wahrgenommen wird.
Das konservative Weltagrarmarktmantra dagegen führt zur Entfremdung zwischen Landwirtschaft, Dörfern und Verbraucherinnen und Verbrauchern. DIE LINKE fordert beharrlich ein Umdenken in der großen Koalition ein, die über Symbolpolitik nicht hinaus kommt, wo Umlenken erforderlich wäre. Das zeigt auch die derzeitige Situation auf dem Milchmarkt. Statt die Marktmacht der Lebensmitteldiscounter und großen Molkereien als Ursache für die schlechten Erzeugungspreise zu begrenzen wird versucht, mit Sterbehilfe die Symptome zu lindern. Wir brauchen aber dringend die politische Debatte zur Bekämpfung der Ursachen der Fehlentwicklungen, wenn wir den Umbau zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ernsthaft angehen wollen. Dazu gehört eine nachfrageorientierte Erzeugung statt Milchseen und Butterberge. Und wir brauchen mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung, weil Kühe leichter akzeptiert werden, wenn ihre Milch die Region versorgt und nicht als weißes Pulver nach China geliefert wird, um dort den Milchpreise zu drücken. Die Stärkung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung muss nach meiner Überzeugung Schwerpunkt in der Agrarförderung werden.
Ohne die vor Ort verankerten Agrarbetriebe als Verbündete wird es diese Korrektur aber nicht geben. Dafür ist auch nicht nur eine politische Moderation zwischen den (scheinbar) unterschiedlichen Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher_innen und der Bevölkerung in den ländlichen Räumen notwendig. Vielmehr ist ein Transformationsprozess hin zu einer Gesellschaft notwendig, die nicht nur nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit soziale, ökologische und ökonomische Interessen miteinander verbindet, sondern in der Solidarität und Gerechtigkeit sowie Sicherung der Daseinsvorsorge und Teilhabe für alle bestimmende Regeln sind. Eine Politik der Appelle an Moral und Wohltätigkeit des Marktes wird an dieser Herausforderung scheitern. Gebraucht wird eine mutige Politik die in der Lage ist, die gemeinsamen Interessen der Landwirtschaft, der Verbraucher_innen und der Bevölkerung in den ländlichen Regionen wieder zusammenführt. Denn gesunde Lebensmittel und nachhaltig erzeugte erneuerbare Energie sind im Interesse der gesamten Gesellschaft und tragen zur Schonung der natürlichen Lebensbedingungen bei. So kann Einkommenssicherung und friedliches Zusammenleben gefördert werden. Der Ökolandbau zeigt hier bereits erlebbar das Potenzial dieses Weges, aber auch er ist von denselben zerstörerischen Marktmechanismen bedroht. Deshalb ist eine Allianz der vor Ort verwurzelten Agrarbetriebe, ob ökologisch oder konventionell wirtschaftend, den Verbraucher_innen sowie der Bevölkerung in den ländlichen Region vonnöten gegen fremdgesteuerte Agar-Kapitalgesellschaften und die Marktmacht des Handels, der Molkereien und Schlachthöfe. Insofern ist die Regionalisierung der Verarbeitung und Vermarktung auch ein Akt der Unabhängigkeitserklärung – weg vom reinen monetären Verwertungsgedanken hin zu einer nachhaltigen Politik für die ländlichen Räume.
In diesen politischen Kontext gehört auch das Bekenntnis der LINKEN für eine flächengebundene Tierhaltung. Das heißt nicht zwangsläufig weniger Nutztiere, sondern ihre standortangepasste, nachfrageorientierte Verteilung in der Fläche. So wird das Grundwasser geschützt und die Lebensbedingungen für die Tiere, aber auch die Arbeitsbedingungen für die Menschen in den Ställen verbessert. DIELINKE. fordert verantwortbare Bestandsobergrenzen in der Nutztierhaltung am Standort und in Regionen. Die politische Tierwohldiskussion ist für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unerlässlich. Doch politische Kampfbegriffe, Blockaden und Pauschalurteile bringen uns nicht weiter. Deshalb unterstützt DIE LINKE. den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarfragen bei der Bundesregierung, eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundstages als geeignetes Gremium für die erforderlichen fachlichen, politischen und ethischen Debatten einzurichten.
Für lebendige Dörfer ist die Frage, wem der Boden gehört von grundlegender Bedeutung. Das Thema ist brisant: großflächige Landnahmen landwirtschaftsfremder Investoren bedrohen nicht nur im globalen Süden, sondern auch in Europa ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Betriebe und blockieren Neueinsteiger und alternative Konzepte, auch für den ökologischen Landbau. Der Zugang zum Boden muss für Diejenigen gesichert sein, die im Interesse der gesamten Gesellschaft unsere Mittel zum Leben, unsere Lebensmittel, nachhaltig herstellen. Das ist die zentrale Frage für die Ernährungssouveränität der Zukunft. Es darf nicht länger ein betriebswirtschaftliches Risiko sein, Mindestlohn zu zahlen, die Umwelt zu schonen und das Tierwohl zu verbessern.
Eine zukunftsfähige Ernährungs- und Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Agrarpolitik, die sich stark macht für eine nachhaltige und regionale Landwirtschaft gegen den ressourcenverschlingenden Wachstumswahn der Weltkonzerne.
