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Tackmann weiter:
„Der rasante Anstieg der Bodenpreise in Ostdeutschland erfordert dringend eine Korrektur der öffentlichen Bodenpolitik. Ausgerechnet die bundeseigene Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH – kurz BVVG – wird zum Motor dieser Entwicklung und treibt politisch beauftragt die Bodenpreise nach oben. Darum fordert die Linksfraktion, die Privatisierungsrichtlinie der BVVG und die Grundstücks-verkehrsgesetze der Bundesländer auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen den Zugriff nicht-landwirtschaftlicher Investoren auf den Acker verhindern.
Insbesondere externe Investoren trieben innerhalb von nur fünf Jahren den durchschnittlichen Kaufwert ostdeutscher Agrarflächen um 85 Prozent nach oben. Das hat die Studie der BLG ergeben. Viele Agrarbetriebe können diese Preisspirale nicht mitmachen. Dabei sind sie dringend auf diese Flächen angewiesen. Mit den massiven Verkäufen nach europäischer Ausschreibung und Höchstgebot der BVVG wird de facto eine Agrarstrukturpolitik zu Gunsten nicht-landwirtschaftlicher Kapitalanleger betrieben. Dabei gehen schon mal 50 Hektar in einem Paket über den Tisch. Die Kapitalanleger bestimmen zunehmend die Entwicklungen auf dem Pacht- und Kaufmarkt. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung.“
Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen von Frau Dr. Tackmann finden Sie hier.
