„Milchtankstellen sind ein gelungenes Beispiel für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, denn der Milchautomat im Dorf garantiert den Landwirtschaftsbetrieben einen fairen Preis für ihre Arbeit und eröffnet den Verbrauchern eine Konsumalternative. Gerade jetzt, wo die Übermacht der Molkereien und des Handels die tierhaltenden Betriebe in eine permanente Existenzkrise treibt, führt die Direktvermarktung aus der Sackgasse. Deshalb muss dieses wichtige Instrument gestärkt, statt mit zusätzlichen EU-Auflagen versehen werden“, fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Hinblick auf die Entscheidung des Bundesrates über Ausnahmeregelungen von der EU-Messgeräterichtlinie für Milchtankstellen.
Tackmann weiter:
„Natürlich gelten grundsätzlich die Anforderungen des Mess- und Eichrechts für alle Messgeräte, doch müssen die politischen Spielräume genutzt werden, wenn die Landwirtschaft sozial und ökologisch umgebaut werden soll. Hierzu liegt den Ländern in der kommenden Bundesratssitzung am Freitag eine klare Aufforderung vom Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz vor, die Milchtankstellen von der EU-Messgeräterichtlinie auszunehmen. Die Länderkammer muss sich dafür einsetzen, dass der Harmonisierungsprozess auf EU-Ebene unterstützt, aber zugleich dessen neoliberale Agenda im Sinne einer regionalen Landwirtschaft aufgeweicht wird.“
Hier die Antwort der Bundesregierung.
