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Weidetierhaltung: Hilfe versprochen – gebrochen

15. Nov. 2019 | Aktuelles, Pressemitteilungen, Wolf- und Herdenschutz | 0 Kommentare

„Die Koalition hat im Koalitionsvertrag den Weidetierhaltenden Hilfe zugesagt. Aber sie will sich weiter mit Almosen aus der Verantwortung rauskaufen. Damit schaut sie weiter dem Sterben der Weitetierhaltungen zu, deren wichtige Gemeinwohlleistungen noch immer nicht anständig bezahlt werden. Diese Scheinheiligkeit der Koalition in Sachen Weidetierhaltung ist schwer zu ertragen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Beratungsergebnisse der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Noch am Mittwoch wurde der Antrag von LINKEN und Grünen für eine Weidetierprämie abgelehnt. Diese Hilfe wäre direkt und unkompliziert in den Betrieben angekommen. Auch alle Änderungsanträge der LINKEN zum Bundeshaushalt 2020 für die Weidetierhaltungen – ein Bundesprogramm Weidetierhaltung mit 50 Millionen Euro jährlich und ein Herdenschutzkompetenzzentrum mit 2 Millionen Euro jährlich – wurden leider abgelehnt.

Stattdessen will die Koalition über einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020 1,05 Millionen Euro über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Herdenschutzmaßnahmen bereitstellen. Nur: dieses Geld kommt nicht zusätzlich, sondern entspricht dem gestrichenen „Bundesprogramm Wolf“ für Wanderschäferinnen und -schäfer. Ob der reine Geld-Verschiebebahnhof überhaupt was bringt, ist offen. Aber da die gleiche Summe im Bundesprogramm Nutztierhaltung gestrichen wird, ist das Trickserei. So spielt man Nutztierhaltungen gegeneinander aus. Das ist angesichts der schwierigen Situation völlig inakzeptabel.“

Hier der Änderungsantrag von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 2. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Änderung Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (Drs. 19/14892) (Weidetierprämie)
Hier der Entschließungsantrag von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur 3. Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Änderung Direktzahlungen-Durchführungsgesetz (Drs. 19/14893) (Weidetierprämie)

Hier der Änderungsantrag von DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (Drs.19(10)185) (Bundesprogramm Weidetierhaltung)
Hier der Änderungsantrag von DIE LINKE im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (Drs.19(10)191) (Herdenschutzkompetenzzentrum)

Hier der Änderungsantrag der Koalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Herdenschutzmaßnahmen (GAK) (Investitionen) (Drs.19(8)5123)
Hier der Änderungsantrag der Koalition in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Bundesprogramm Nutztierhaltung (Drs.19(8)5132)