„Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung‘ aus dem Fazit der Stellungnahme weist der Ethikrat die Bundesregierung deutlich auf ihre Versäumnisse und Hausaufgaben hin. Tierwohl ist eine ‚Frage der Haltung‘, wie Bundesagrarminister a. D. Schmidt einst formulierte. Ohne verantwortliche Regulierung bleibt das jedoch eine wertlose Phrase. Die anhaltende Duldung tierschutzwidriger Zustände widerspricht der Achtung des Tierwohls. Ungenaue Rechtsetzung führt zur Verlagerung in schwer kontrollierbare Bereiche. Beide Befunde kritisiert DIE LINKE seit Jahren.
Allerdings sind das nur Symptome eines falschen Systems, das Gewinne für Verarbeitungs- und Lebensmittelkonzerne auf Kosten der Tiere und der Tierhaltenden sichert. Gebraucht wird eine strategische Neuausrichtung zur Sicherung der Tierhaltung. Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung ist eine Diskussionsgrundlage, die jetzt auch der Deutsche Ethikrat bekräftigt. Die Blickrichtung muss konsequent gewechselt werden: Statt von rein wirtschaftlicher Betrachtung müssen die Tiere in den Mittelpunkt der Rechtsetzung gestellt werden wie auch die Menschen, die sie betreuen. Dazu gehört zwingend, die Verhandlungsposition der Erzeugerbetriebe in der Lieferkette zu stärken, um eine faire Verteilung der Kosten für mehr Tierwohl zu sichern.
Die Bundesregierung muss endlich durch klare Regeln Planungssicherheit herstellen. Bei den anstehenden Entscheidungen wird sie an Taten, nicht an Worten, gemessen. Ob bei der Ferkelkastration, bei der Zukunftsstrategie der Tierhaltung, bei der Dünge-Verordnung oder bei Tiertransporten. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss dafür genutzt werden.“
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