„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.
In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.
Tackmann weiter:
„Fortschritte im Prozess sind zu begrüßen. Leider ist die Ungewissheit über die Kernfrage damit nicht beendet. Es ist inakzeptabel, wenn die Bundesregierung in Ihrer Antwort einerseits die Frage offen lässt, wie nun festgelegt wird, was „im Wesentlichen biologische Verfahren sind“ und andererseits darauf verweist, dass dies nicht mal ein Tagesordnungspunkt sein wird bei der nächsten Zusammenkunft des zuständigen Verwaltungsrats. DIE LINKE unterstützt daher ausdrücklich den gemeinsamen Appell verschiedener Organisationen an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Das Nein zu Patenten auf Leben muss verteidigt werden. Der Koalitionsvertrag lässt hier keinen Spielraum. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wer die Klärung des Verfahrens nicht voranbringt, meint diese Vereinbarung nicht ernst.“
Hier finden Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage.
