Dr. Kirsten Tackmann weiter:
„Der immense Vertrauensverlust der Landwirtinnen und Landwirte in die Politik und der Frust, die hinter den Demonstrationen in den vergangenen Monaten stecken, sind angesichts des Politikversagens nachvollziehbar. Statt nun aber endlich strategisch an die Ursachen ranzugehen und zum Beispiel eine flächengebundene Tierhaltung zu regeln, hält die Bundesregierung weiterhin an Nutztierhotspots wie beispielsweise in Niedersachsen fest. Tierhalterinnen und Tierhalter werden in der Ausbringung von organischem Dünger, also Festmist und Gülle, aus der Tierhaltung reglementiert, nicht aber bei der Erzeugung. Das ist absurd. Ein Tag im tierarmen Flächenland Brandenburg würde genügen, um den Beamtinnen und Beamten des Landwirtschaftsministeriums vor Augen zu führen, dass es um eine sinnvolle Verteilung der Nutztierhaltungen gehen muss. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Maßnahmen der letzten Novelle der Düngeverordnung nun ausreichen, um die Wasserqualität als Gemeingut zu sichern. Dass es nun endlich bundeseinheitliche Vorschiften zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten geben wird, ist längst überfällig.“
Hier lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „EU-Nitratrichtlinie sinnvoll umsetzen“ (Drs. 19/21888)