Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird trotzdem nicht gut. Das gilt leider auch für die vorliegende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Ja, mehr Insektenschutz ist aus Sicht der Linken so nötig wie längst überfällig. Statt um das Ob muss es jetzt um das Wie gehen. Ja, die Ursachen der Verluste der Biodiversität sind komplex, und Zielkonflikte machen die Lösung schwierig. Eigentlich muss es um eine insektenfreundliche Gesellschaft, Lebens- und Wirtschaftsweise gehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Gemessen daran ist das sogenannte Insektenschutzpaket der Koalition, zu dem der Gesetzentwurf gehört, bestenfalls unterkomplex. Wer A wie Artenvielfalt und I wie Insektenschutz sagt, muss eben auch B wie Bäuerinnen sagen. Hier haben die Koalition und die Bundesregierung versagt.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn was in einigen Bundesländern gelungen ist, wurde auf Bundesebene gar nicht erst ernsthaft versucht. Aber man kann einvernehmliche Lösungen finden, mit einem Dialog aller Betroffenen auf Augenhöhe und wenn allen klar ist, dass ein einfaches Weiter-so eben nicht geht.
(Beifall bei der LINKEN)
In Brandenburg zum Beispiel, wo ich herkomme, haben sich Verbände, Landtagsfraktionen, Ministerium und Verwaltung zum Insektendialog an einen Tisch gesetzt, und sie haben in zähem Ringen wirklich Kompromisse gefunden. Auch wenn deren Umsetzung noch schwierig genug wird: Sie sind auf einem guten Weg. Dagegen atmet die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes eher den Geist einer Basta-Politik, die wirklich nicht hilft.
(Beifall bei der LINKEN)
Die nachgeschobene Finanzierung hat zwar Kritik aufgegriffen. Aber durch die Co-Finanzierung werden sich reiche Länder wohl mehr Insektenschutz leisten können als ärmere. Das ist doch absurd,
(Beifall bei der LINKEN)
mal abgesehen davon, dass wir als Linke einen Rechtsanspruch wollen.
Übrigens gehören zu den wichtigen Ursachen des Insektensterbens die Dumpingpreise der Lebensmittelkonzerne. Die profitieren von einem falschen System, werden aber wieder nicht an der Korrektur des Systems beteiligt. Diese konzernfreundliche Agrarpolitik muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 16 Jahren ist dies wohl meine letzte Rede an diesem Pult. Ich danke vielen vor allen Dingen im Ausschuss für Essen und Trinken für Kollegialität – ich denke, die Angesprochenen wissen, dass sie gemeint sind -, allen voran dem Ausschussvorsitzenden Alois Gerig. Ich danke allen Mitarbeitenden. Was wären wir Abgeordnete ohne sie?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Schade, dass ich nicht immer da recht bekommen habe, wo ich recht hatte. Immerhin hat sich der jahrelange Streit für Weidetierhaltende oder Agroforstsysteme zuletzt doch noch ausgezahlt. Selbst beim Nutzhanf gibt es Hoffnung, auch wenn unser Antrag heute abgelehnt wurde.
Bei anderen Themen hätte ich lieber nicht recht behalten. Bodenspekulation und Erpressung durch Lebensmittelkonzerne werden leider weiter billigend in Kauf genommen. Die Zeche zahlen die Agrarbetriebe und letzten Endes wir alle.
Deshalb noch ein paar Einsichten:
Probleme auszusitzen, macht die Lösung noch schwieriger. Demokratie muss als Schutzgarant für alle Menschen, für Tiere, Natur und das Klima wahrgenommen werden, sonst verliert sie die Unterstützung. Und: Faschisten sind nicht mit Stärke zur Macht gekommen, sondern weil Demokratie zu schwach war. Das darf nie wieder passieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Die Abgeordneten der LINKEN erheben sich)
Hier die gesamte Debatte zur 2./3. Lesung des Bundesnaturschutzgesetzes.
