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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Für die Fragestunde am 17. Oktober 2012 hat MdB Dr. Kirsten Tackmann zwei Fragen an die Bundesregierung eingereicht. Es geht um die Agrardieselsteuerrückerstattung für SchäferInnen und um eine BfR-Stellungnahme zum Gentech-Mais NK 603. Lesen Sie hier die Antworten der Bundesregierung.

©Rainer Sturm www.pixelio.de

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Mündliche Fragen an die Bundesregierung für die Fragestunde am 17.10.2012

Frage 1: Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung zur Steuerrückvergütung von Agrardiesel für Geländewagen oder anderen privaten Fahrzeugen z. B. von Schäferinnen und Schäfer im Vergleich zu den Regelungen zur Nutzung von Agrardiesel durch Imkerinnen und Imker und welche Änderungen am Energiesteuergesetz zur Gleichstellung beider Bereiche wird sie vorschlagen?

Frage 2: Welche Autorinnen und Autoren haben die Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) Nr. 037/2012 vom 28.09.2012 zu einer französischen Studie über Fütterungsversuche mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603 erarbeitet (BfR-MitarbeiterInnen und Externe)?

Anhang: 121017_antwbreg_muendlfrage_gentechmais.pdf

Anhang: 121017_antwbreg_muendlfrage_agrardiesel.pdf