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„DIE LINKE sieht die Bundesregierung in der Pflicht endlich eine Düngeverordnung vorzulegen, die sowohl das Grundwasser als Gemeingut zuverlässig schützt als auch der Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen dafür setzt. Dass erneut die Düngeverordnung nachgebessert werden muss, ist Folge der Inkonsequenz der Bundesregierung auf Kosten der Agrarbetriebe.“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

Kirsten Tackmann weiter:

„Dass drohende Strafzahlungen von einer knappen Million pro Tag der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie aus dem Etat des Bundesumweltministeriums geleistet werden müssten, obwohl das Agrarministerium die Federführung für die Düngeverordnung hat, ist absurd.

Aussitzen von Problemen auf Kosten des Gemeinwohls und der Agrarbetriebe hat leider System bei der Bundesregierung. Sowohl gegen die Nitrat- als auch gegen die Wasserrahmenrichtlinie laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Aber die Landbewirtschafterinnen und -bewirtschafter brauchen dringend Planungssicherheit. Ein Hinauszögern von zwingend notwendigen Regelungen ist keine Lösung. Stattdessen wird eine konsequente, sachgerechte Rechtssetzung gebraucht, finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung und mehr Beratungsangebote. Außerdem müssen endlich die viel zu hohen Tierbestände in einigen Regionen, vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, als strukturelle Ursachen angegangen werden. Und zwar jetzt und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag.

Berlin, 03.04.2019