Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft geht es um 7,7 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Es wird aber auch dringend gebraucht; denn es brennt an allen Ecken: Afrikanische Schweinepest, Coronapandemie, Vogelgrippe, Missernte, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder, Küstenfischerei am Limit, Agrarbetriebe geben auf.
Einige Probleme greift der Agraretat in der Tat auf, hoffentlich nicht zu spät. Aber als Ausbilderin von Rettungshundeteams habe ich ja gelernt, dass man kleine Fortschritte mit Lob verstärken muss.
(Heiterkeit)
Also: Ja, es ist gut, dass es nun ein Kompetenzzentrum für Weidetierhaltung geben soll. Ich fordere das als Herdenschutzzentrum schon seit 2011. Aber ehrlich gesagt: Angesichts der mickrigen Finanzierung ist da ja wohl eher ein Alibiprojekt. Da muss die Koalition wirklich eine Schippe drauflegen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eine Soforthilfe für die gestressten Wälder hat Die Linke sehr früh gefordert. Nun kommt Geld, aber ziemlich schleppend. Und es erreicht vermutlich nicht die Klein- und Kleinstwaldbesitzenden. Aber ohne schnelle Hilfe werden gerade diese ihren Wald verkaufen müssen – leider eben nicht an die Nachbarschaft im Dorf, sondern an Leute mit viel Geld. Damit wird auch der Wald zum Spekulationsobjekt, und das geht so nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb müssen die Waldhilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Aber nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen, auch nicht mit sehr viel Geld und schon gar nicht, wenn es in den falschen Taschen landet. Bei strukturellen oder sehr lange ausgesessenen Problemen funktioniert die Magie der großen Zahlen nicht. Wer zum Beispiel duldet, dass die Landwirtschaft in der Lebensmittellieferkette am Katzentisch sitzt, statt auf Augenhöhe zu verhandeln, nimmt doch billigend in Kauf, dass keine kostendeckenden Erzeugerpreise bezahlt werden – nicht mal für Standards, die längst gesellschaftlich hinterfragt werden.
Natürlich ist es richtig, wenn auch aus dem Agraretat Unterstützung geleistet wird für den Umbau der Tierhaltung, für die Umsetzung der Düngeverordnung, für die Ackerbaustrategie, für Insektenschutz usw. usf. Und ja, das Geld wird da dringend gebraucht. Aber warum sollen das eigentlich nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen? Wer profitiert denn von dem falschen System der Dumpingpreise und Dumpingstandards? Das sind doch vor allem die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien und Chemieriesen. Wenn die einfach so weitermachen können, profitieren sie auch noch von den Fördermitteln, die für höhere Standards ausgereicht werden – übrigens inklusive der Pandemiegewinne, über deren Abschöpfung man auch mal diskutieren muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wehe, die Ministerin wagt es, das Problem mal vorsichtig anzusprechen: Dann hagelt es gleich Beschwerden bei der Kanzlerin. Ich finde das einfach nur absurd.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, viele Agrarbetriebe haben sich auf dieses üble Spiel eingelassen – zu lange -; aber jetzt protestieren sie Gott sei Dank an den richtigen Türen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen faire Bezahlung, und die Reparatur von Systemfehlern müssen die zahlen, die vorher davon profitiert haben. Punkt!
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei geht es übrigens nicht zwingend um höhere Lebensmittelpreise, sondern es geht um faire Gewinnverteilung entlang der Lieferkette und um das Ende von Konzernübermacht. Wenn jetzt sogar die FDP das Kartellrecht einfordert, dann ist es wirklich höchste Zeit.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens geht es selbst beim Klimaschutz um Soziales; denn höhere Ernterisiken bedeuten eben auch höhere Einkommensrisiken für die Landwirtschaft. Das Ende des Liedes ist wirklich bitter. Obwohl die Hälfte des Agraretats des Bundes in die landwirtschaftliche Sozialversicherung geht, droht vielen Landwirtinnen und Landwirten Altersarmut, so besagt es eine aktuelle Studie. Eine faire Bezahlung ist deshalb zwingend für die Lösung dieses Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Abschließend sei gesagt: Die Zeche dürfen nicht wieder die ohnehin schmalen Geldbeutel zahlen, sondern das müssen die richtig dicken Geldsäcke.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Debatte über den Agraretat: 201208_EP10_Plenarprotokoll 19_197
