Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bundesministerin Klöckner! Lieber Landesminister Backhaus! Die Lage nach der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest im Südosten meines Heimatbundeslandes Brandenburg ist sehr ernst. Übrigens heißt diese Tierseuche so – Minister Backhaus hat schon darauf hingewiesen -, weil sie ursprünglich aus Afrika stammt. Sie ist tödlich für europäische Haus-und Wildschweine. Der Mensch ist nicht empfänglich. Das ist wichtig.
Hoffnungslos ist die Lage nicht – noch nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird, ist aus meiner Sicht unsere gemeinsame Verantwortung. Ich habe als Tierärztin in einem Institut für Epidemiologie und Tierseuchenbekämpfung gearbeitet und deshalb weiß oder zumindest ahne ich, welche Last jetzt auf den Schultern der Verantwortlichen vor Ort im Land und im Bund liegt.
Belehrungen aus dem Bundestag sind ganz sicher nicht zwingend das, was jetzt gebraucht wird.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber unnötige Risiken haben wir als Linke schon lange benannt und thematisiert. Es gab eine lange Vorbereitungszeit. Trotzdem hat sich bei wichtigen Risiken nichts oder zu wenig geändert. Das könnte sich jetzt rächen.
Dazu gehören weiter historisch hohe Schwarzwildbestände. Sie machen dem Virus eine Verbreitung sehr leicht. Viel Maisanbau heißt eben auch viel Futter und Deckung für die Schwarzkittel. Das macht es der Jägerschaft schwer.
Und ja, man kann mit konsequent umgesetzten Infektionsschutzkonzepten den Viruseintrag auch bei sehr großen Schweinebeständen vermeiden, aber nicht sicher verhindern. Ein Bestand mit 60 000 Schweinen in nur 50 Kilometer Entfernung vom Fundort infizierter Wildschweine macht deshalb sehr wohl sehr nervös. Auch wenn in unserem Land Infektionen bisher nur beim Schwarzwild und nicht beim Hausschwein nachgewiesen sind: Man mag sich gar nicht vorstellen, was es heißt, wenn ein solcher Bestand mit 60 000 Schweinen geräumt werden muss. Gleiches gilt auch für den Schweinegürtel in Niedersachsen. Das ist alles seit Langem bekannt und diskutiert. Aber oft wird leider nur aus Schmerz gelernt, und das ist fatal.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur, jetzt muss alles dafür getan werden, den Schaden wenigstens zu begrenzen – alles, was nötig ist, und zwar schnell. Das ist leichter gesagt als getan, erst recht, da uns die Afrikanische Schweinepest ausgerechnet während der Coronapandemie trifft. Denn Veterinärbehörden sind oft vor Ort in die Coronabekämpfung einbezogen, auch als Leitende. Das macht natürlich viel Sinn; denn die Tierärzteschaft hat bei der Bekämpfung von Tierseuchen Wissensvorsprung. Dieser Wissensvorsprung könnte sich dann übrigens auch mal in der gleichen Bezahlung ausdrücken.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ihre Verwendung in der Pandemiebekämpfung hat aber eben auch Nachteile. Sie verursacht nämlich Lücken im eigentlichen Zuständigkeitsbereich, in dem ja auch keine freien Spitzen verfügbar waren, schon gar nicht, wenn seit Monaten die Afrikanische Schweinepest vor der Tür lauerte. Wenn sie sich jetzt aber um diese kümmern müssen, reißt das wieder neue Lücken bei der Pandemiebekämpfung. So sehr man auch zieht – diese personelle Decke bleibt einfach zu kurz.
Die vielseitige Verwendung von Personal mag die kommunalen Haushalte kurzfristig entlasten; aber sie verschleiert personelle Engpässe im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen, und das rächt sich sehr schnell. Seit vielen Jahren wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart, und das kann nicht so weitergehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt übrigens auch für das Forstpersonal. Auch das wurde massiv abgebaut und fehlt jetzt an allen Ecken und Enden. Dabei könnte man jetzt mit mehr Personal sogar Krisen vermeiden. Am Personal zu sparen, kann also teuer werden. Umso absurder ist es. Und es wäre ja auch genügend Geld verfügbar. Wir brauchten nur ein wirklich sozial gerechtes Steuersystem und eine konsequente Verfolgung von Steuerflucht.
(Beifall bei der LINKEN – Karlheinz Busen (FDP): Steuererhöhungen sind bei der Schweinepest das Prinzip!)
Was jetzt aber auf keinen Fall passieren darf – und das hat sich hier schon angedeutet –, ist das, was oft passiert: das Gerangel um Zuständigkeit und Verantwortung zwischen Bund, Land und Verantwortlichen vor Ort.
Noch mal: Es muss jetzt sofort alles Nötige getan werden. Wenn das Mögliche nicht reicht, muss unverzüglich Hilfe angefordert werden, und sie muss auch solidarisch und unbürokratisch geleistet werden, egal ob es um Personal oder um Finanzen geht. Reibungsverluste wie zum Beispiel bei der BSE oder bei der Vogelgrippe auf Rügen können wir uns nicht leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir dürfen den Wissensvorsprung schmerzvoller Erfahrungen anderer Länder mit der Afrikanischen Schweinepest nicht verspielen; denn das würde vielen Agrarbetrieben die Existenz kosten. Aber es droht eben auch ein sehr hoher volkswirtschaftlicher Schaden. Die hohe Exportabhängigkeit der Schweinehaltung verschärft doch schon jetzt die Krise aufgrund von Handelssanktionen. Hier ist eine Korrektur doch längst überfällig, und zwar aus vielen Gründen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aktuell kann es erst mal nur um Schadensbegrenzung gehen; aber darum muss es jetzt auch gehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
