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Immer wieder werde ich auf das Thema Diätenerhöhung angesprochen. Ich verstehe die Empörung bei vielen nicht nur, ich teile sie! Dieser erneute Antrag auf Diätenerhöhung ist dreist und unverschämt! Erst recht angesichts der Armutsentwicklung in unserem Land! Diesen Antrag kann man nur ablehnen!

Trotzdem ein paar Worte in eigener Sache: ich habe, wie alle Kolleginnen und Kollegen der LINKEN im Bundestag, schon die Diätenerhöhung im vergangenen Oktober nicht nur abgelehnt, sondern sie mir auch nicht (trotzdem) in die Tasche gesteckt, wie mein Wahlkreis-Kollege Ernst Bahr (SPD) behauptet. Vielleicht zu seiner eigenen Rechtfertigung?

Ich jedenfalls spende die netto 200 Euro seit Januar 2008 Monat für Monat

an verschiedene soziale und bürgerschaftliche Projekte. Das kann man in der Zeitung nachlesen oder auf meiner Internetseite – denn Transparenz gehört für mich zum politischen Selbstverständnis.

So würde ich selbstverständlich mit allen weiteren Diätenerhöhungen in dieser Wahlperiode umgehen.

Allerdings halte ich einen anderen Weg für besser: ich fordere Kollegen Bahr und alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Bundestags auf, dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen. Das wäre ein Signal, dass sie verstanden haben und bereit sind, Fehler zu korrigieren!

Zum Hintergrund:

Durch die gesetzliche Einbindung der Parlamentarierbezüge in das Gesetz zur Besoldung der Bundesbeamten, also quasi durch die Hintertür, versucht die CDU/CSU-SPD-Mehrheit im Bundestag erneut die Diäten der Bundestagsabgeordneten zu erhöhen.

Erst im November 2007 hatten Union und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen im Bundestag eine schrittweise Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7.339 Euro (brutto + 330 Euro) und zum 1. Januar 2009 auf 7.668 Euro (brutto + 329 Euro) beschlossen. Nun soll ein weiterer Nachschlag draufgelegt werden. Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf würden die Abgeordnetenbezüge am 1. Januar 2009 um weitere 278 auf dann 7946 Euro und ein Jahr später um 213 Euro auf 8159 Euro brutto steigen.

Das ist besonders skandalös, weil in derselben Woche der Vorlage dieses Gesetzentwurfes Rentnerinnen und Rentnern gerade einmal eine Erhöhung um 10 Euro/Monat zugestanden wurden – was DIE LINKE wegen der unverschämt niedrigen Höhe abgelehnt hat!

Es muss Schluss sein mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Volksvertretung.

Wir brauchen für notwendige Anpassungen der Diäten ein transparentes, gesellschaftlich akzeptiertes Verfahren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Bindung an die Reallohnentwicklung, wie das im Brandenburger Landtag beschlossen worden ist. Dann allerdings hätte die Mehrheit im Bundestag auf die Diätenerhöhung im vergangenen Jahr verzichten müssen.

Aufruf an meinen Kollegen Ernst Bahr!