Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage zu den Risiken der Agro-Gentechnik
Im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU steht auf Seite 45, "Politik muss die Sorgen der Bürger bei grüner Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnötigen Risiken eingehen".
Nein zur Rente ab 67, Ja zu flexiblen Übergängen vor 65
Am 3. Juli stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gegen den Antrag, mit dem DIE LINKE die Erhöhung des Eintrittsalters in die Rente auf 67 Jahre kippen wollte. DIE LINKE will eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit sowie einen verbesserten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.
Entgültiger Verzicht auf das Bombodrom wird von der SPD weiter blockiert
Es war ein klares politisches Signal aus dem Bundestag in Richtung Verteidigungsministerium, das am Donnerstagmittag (2.7.2009) ausgesandt wurde. Nach 17 Jahren Widerstand bekommt der Zug in Richtung Endstation für die Bombodrompläne immer mehr in Fahrt!
Endgültiger Verzicht auf das Bombodrom wird von der SPD weiter blockiert
Hier lesen Sie den persönlichen Rückblick auf die letzte Sitzungswoche des Bundestages von Kirsten Tackmann. Dieser ist erschienen in der 12. Ausgabe des Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg