Die aktuelle Ausgabe Nr.09 des Bundestagsreport erschienen
Lesen Sie hier die aktuelle Ausgabe des aktuellen Bundestagsreports mit persönlichen Beiträgen Abgeordneten der Landesgruppe zur zurückliegenden Sitzungswoche.
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Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie muss bestraft werden, ohne damit aufenthaltsrechtliche Folgen zu verbinden. DIE LINKE fordert, dass neben dem Strafrecht auch Prävention und Hilfe für die Opfer gesetzlich sichergestellt werden. Die Rede wurde am 14.05. zu Protokoll gegeben.
Kirsten Tackmann machte in der zurückliegenden Plenumsdebatte zum Thema Spätabbrüche deutlich, worum es wirklich ging: "Mit beiden Gesetzentwürfen sollte der Kompromiss auf Schwangerschaftsabbruchsrecht von 1995 aufgekündigt werden".
DIE LINKE bleibt dabei: Es wird zu jedem Zeitpunkt eine Entscheidung der Frau sein und auch sein müssen, eine Schwangerschaft auszutragen.
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Monsanto und seine Unterstützer aus Wirtschaft und Politik haben einen Plan. Sie greifen nach Boden, nach dem Saatgutmarkt und nach den Landwirtschaftsbetrieben. Kurz: Sie wollen die Kontrolle über unsere Lebensmittel und damit über einen zentralen Bestandteil unseres Lebens. Dem muss Einhalt geboten werden. Ein Antrag der Grünen 16/11919 ist ein erster Schritt dazu…