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Bilanzveranstaltung zu 3 Jahre Hartz IV in Perleberg

Nach über drei Jahren Hartz IV hatten sich die Bündnisse gegen Sozialabbau Bundestagsabgeordnete aller Parteien nach Perleberg eingeladen und wollten mit ihnen gemeinsam eine Zwischenbilanz erstellen. Gekommen waren Cornelia Behm von Bündnis 90/Die Grünen, Kirsten Tackmann von der LINKEN und Ernst Bahr von der SPD. Die CDU und FDP haben trotz mehrfacher Aufforderung keinen Vertreter geschickt, auch eine Form der Meinungsäußerung.

Nach der Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Sprecher des Prignitzer Bündnisses, Georg Emmermann, stellte sich schnell heraus, dass es unterschiedliche Erfahrungen mit dem Gesetz gibt, je nachdem, ob man zu den Betroffenen gehört oder seine Einführung politisch zu verantworten hat.

Jürgen Hennig, der die Moderation der Veranstaltung übernommen hatte, musste mehrfach eingreifen, um die Emotionen nicht zu hoch schlagen zu lassen.

Besonderes Unverständnis gab es für die Anrechnung des Kindergeldes auf den Regelbedarf und für die langen Bearbeitungszeiten der Widersprüche. Nachdrücklich angemahnt wurde eine Anpassung der Regelbedarfssätze an die gestiegenen Kosten. Unter den etwa 40 Gästen war auch die Geschäftsführerin der Prignitzer Arge, Renate Kienitz.