Da bisher kein Antrag zu einem dritten Hilfspaket vorliegt, kann ich ihn auch nicht bewerten und mein Abstimmungsverhalten ableiten. Entscheidend wäre für mich, ob ein solcher Antrag zur Lösung der Probleme in Griechenland beiträgt, statt wieder vor allem die Banken und das Oligarchensystem zu retten. Denn nicht Griechenland oder das griechische Volk haben über seine Verhältnisse gelebt, sondern die griechischen Oligarchen in engem Schulterschluss mit den griechischen Schwesterparteien von Union und SPD, Nea Dimokratia und Pasok. Erst die Syriza-Regierung hat ernsthaft Korruption und grassierender Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Die Krisenlasten dürfen nicht länger zu Lasten der Erberbstätigen, Renter_innen und der jungen Generation gehen. Die bisherigen Rettungspakete haben doch dazu beigetragen, dass sich die Schuldenlast Griechenlands drastisch erhöht hat. Diese falsche Politik der Troika hat zum weiteren wirtschaftlichen Niedergang geführt, sodass es noch schwieriger wird, die Schulden zurückzuzahlen. Deshalb ist es auch im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, mit der Logik der Kürzungsprogramme zu brechen. Stattdessen müssen Hilfsprogramme den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zum Ziel haben. Und auch die Notfhilfen für Armutsbekämpfung müssen möglich sein.
Alle Entscheidungen werde ich weiter daran messen, ob sie die griechische Regierung ernsthaft unterstützen, die Probleme des Landes wirklich zu lösen.
