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„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Koalition gestimmt, weil die Koalition die soziale Spaltung weiter vertieft und die Interessen ihrer Klientel auf Kosten der Mehrheit bedient. Der aktuelle Bundeshaushalt setzt die Umverteilungspolitik von unten nach oben fort,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heutigen Bundestagsbeschluss zum Haushalt 2011.

aktion_sparpaket_stoppen©linksfraktion

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Tackmann weiter:

„Wenn der Bundeshaushalt die in Zahlen geschriebene Politik ist, dann ist Schwarz- Gelb dabei die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Sie ist die Lobbyregierung der Atom-, der Pharmaindustrie und der Banken, aber nicht der Krankenversicherten, Rentnerinnen und Rentner, Aufstocker und Hartz IV-Bezieher. Sie regiert nicht im mehrheitlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen.

Die Bundesregierung kürzt das Elterngeld für die Hartz-IV-Empfänger, streicht die Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen, streicht das Übergangsgeld von Arbeitslosengeld I zu II und die Heizkostenzuschüsse.

Die Haushaltskürzungen – verbrämt als Sparpaket – treffen in besonderer Weise die Menschen in Ostdeutschland. Die pro-Kopf-Kürzung der Sozialleistungen betragen im Durchschnitt 44,56 Euro. In Westdeutschland 36,60 Euro – in Ostdeutschland 76,26 Euro. Im Land Brandenburg sind es 67,78 Euro – im Schnitt. Das heißt, in den ärmeren Landkreisen wie der Prignitz und Ostprignitz werden die negativen Folgen deutlicher zu spüren sein als anderswo.

Schwarz-Gelb vertieft damit die Spaltung im Land: nicht nur zwischen arm und reich, sondern auch zwischen Ost und West.

Ausgerechnet das Förderprogramm „Soziale Stadt“ wird um 70 Prozent gekürzt.

Das hat auch für Neuruppin konkrete Auswirkungen: über das Programm "Soziale Stadt" wurden Projekte im Neubaugebiet WK I-III gegen die Gefahr sozialer Abwertung des Wohnumfeldes finanziert wie zum Beispiel der „Neu-Bauwagen“ oder die Stadtteilschule. Eine Kürzung der „Sozialen Stadt“ gefährdet nach Einschätzung der Verantwortlichen vor Ort langfristig sämtliche Stadtteilarbeit und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran.

DIE LINKE fordert eine Politik, die soziale Gerechtigkeit und Zukunftsgestaltung miteinander verbindet und nicht große Teile der Bevölkerung zurücklässt!