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„Die Bundesregierung verweigert Auskünfte über militärische Tiefflüge über Brandenburg, obwohl die Luftwaffe über die Daten verfügt. Damit unterläuft sie klammheimlich den jahrelangen erfolgreichen Kampf der Region gegen militärische Tiefflüge.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Tornow die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“ (Drs. 19/11336).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

„Auch Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region zu Übungsflügen in der Sonderflugzone ED-401 VPA werden so kompliziert beantwortet, dass die weiter anhaltende Belastung des Luftraums über westlichen Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit Übungs- und Tiefflügen verschleiert wird. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dabei belegen hundertfache Beschwerden von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern, wie berechtigt der Protest gegen den andauernden Fluglärm in der Region ist.“ 

„DIE LINKE wird auch weiterhin mit Verbündeten dafür streiten, die Demilitarisierung der Kyritz-Ruppiner Heide, die 2009 erkämpft wurde, mit der Demilitarisierung des Luftraums über der Region zu vervollständigen. Militärischer Fluglärm verträgt sich nicht mit nachhaltigem Tourismus.

„Und es soll hier auch kein Krieg geübt werden. Dass selbst Auskünfte zu Militärtransporten durch Brandenburg Richtung Osteuropa mit Verweis auf Geheimnisschutz weggeschlossen werden, ist inakzeptabel.“  

Berlin, 19.11.2019

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärische Einrichtungen und Bewegungen in Ostdeutschland“.