Tackmann weiter:
„Die Regionalisierungsmittel aus dem Bundeshaushalt sind für die bedarfsgerechte Versorgung der Regionen mit Öffentlichem Personennahverkehr unerlässlich. Die gesetzlich fixierte jährliche Steigerung von 1,5 Prozent reicht angesichts des Anstiegs der Kosten nicht aus. Die klammen Länderhaushalte können diese Finanzlücke nicht schließen. Streckenabbestellungen werden geprüft. Das aber würde vor allem in den Dörfern und kleinen Städten zum direkten und indirekten Verlust von Arbeitsplätzen, von wirtschaftlichen Potenzialen z. B. im Tourismus und zur weiteren Verschlechterung von Lebensqualität führen.
Ich brauche keine Belehrung der Bundesregierung über die geltende Rechtslage, wenn ich nach der Berücksichtigung der Kostensteigerung bei der Höhe der Regionalisierungsmittel frage. Mit dieser Taktik des Aussitzens eines sich zuspitzenden Problems trägt die Bundesregierung weiter dazu bei, dass Menschen im ländlichen Raum abgehängt werden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Sicherung der Mobilität in allen Landesteilen zu leisten. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung, ein bedarfsgerechtes Mobilitätsangebot vorzuhalten. Dabei darf es nicht allein um einen Zählappell gehen. Gerade Kinder, Alte, Jugendliche und Berufspendler sind auf gut ausgebaute und getaktete Bahnangebote angewiesen. Wer an den Schienen sägt, wird das Ausbluten der metropolenfernen Regionen weiter beschleunigen.
Wie bedrohlich die negative Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs im ländlichen Raum sein kann, zeigt die aktuelle Diskussion auch um die Bahnlinien von Neustadt nach Kyritz, Pritzwald und Meyenburg. In Brandenburg standen in den vergangenen Jahren ca. 390 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon wurden 98 Prozent für regionale Bahnangebote ausgegeben. Und auch diese Mittel sind nur bis einschließlich 2014 gesichert. Für die Jahre danach müssen Bund und Länder erneut verhandeln. Dabei muss es darum gehen, die Mobilität auch in den ländlichen Räumen mindestens zu sichern.“
Die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage von MdB Dr. Tackmann finden Sie hier.
