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„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV gestimmt. Der undemokratisch, weil zum Teil in Hinterzimmern ausgefeilschte Kompromiss ist faul und stinkt bis nach Karlsruhe. Besonders empört bin ich, weil es dabei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft um die Erfüllung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ging“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Namentliche Abstimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.

Tackmann weiter: „Die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze ist nach wie vor arm gerechnet und intransparent. Das wochenlange Geschacher um fünf oder acht Euro mehr ist absurd weil der Regelsatz so oder so zu gering bleibt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht sichert, wie vom Verfassungsgericht gefordert.

Besonders betroffen sind die ländlichen Räume, weil hier 60 Prozent der Hartz IV-Haushalte leben. Allein in der Prignitz und Ostprignitz sind es rund 19.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter.

Bis heute existiert keine seriöse Berechnung des Regelsatzes für Kinder, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Kinder sind nicht einfach 60 oder 80 Prozent eines Erwachsenen, sondern haben spezifische Bedarfe.

Das ausgehandelte „Bildungs- und Teilhabepaket“ finanzieren die Hartz IV-Betroffenen de facto selbst. Das Elterngeld wurde gestrichen. Das sind exakt die 500 Mio. Euro die jetzt wieder als Wohltat verteilt werden.

Das Ergebnis des Politpokers verspottet all jene, die gezwungen sind von Hartz IV existieren zu müssen, egal ob langzeiterwerbslos oder für Armutslohn arbeitend. Gewonnen haben sie damit nahezu nichts. Nur die Erkenntnis, von der Mehrheit im Bundestag als überflüssige Klientel angesehen zu werden.

Dieselbe Erkenntnis bleibt auch Millionen niedrig bezahlt Beschäftigten. Die SPD hat in den Verhandlungen des Hartz IV- Vermittlungsausschusses ihre Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn fallen lassen, obwohl der Niedriglohnsektor sich stetig vergrößert. Für die Leiharbeit wird es zwar einen Mindestlohn geben, aber für Ost- und West unterschiedlich, was 20 Jahre nach der Wende skandalös ist.

In der Prignitz und Ostprignitz betrifft dies u.a. auch die rund 6.000 Aufstocker, also Menschen, deren Bezahlung trotz Arbeit nicht zum Leben reicht.

Alles in allem bleibt es bei einem verfassungswidrigen gesetzlichen Schwebezustand für fast sieben Millionen Betroffene. Das ist der eigentliche Skandal.“