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Einen Rückblick auf die Internationale Grüne Woche

DIE LINKE setzt auf Grüner Woche rote Akzente

Auch 2009 hatten viele Besucherinnen und Besucher der Grünen Woche die Gelegenheit am Stand der Bundestagsfraktion mit dem markanten roten Traktor (übrigens ein Porsche, Baujahr 1959) zu diskutieren.

Die Grundthemen liegen auf der Hand: DIE LINKE streitet für soziale Gerechtigkeit und ein friedliches, solidarisches Zusammenleben auch in kleinen Städten und Dörfern sowie zwischen Stadt und Land, für eine natur- und umweltschonende Landnutzung und die Stärkung der Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass wir für politische Rahmenbedingungen streiten, unter denen sich existenzsichernde Einkommen in der Landwirtschaft und bezahlbare Lebensmittelpreise nicht ausschließen.

Die Milchpolitik ist nur ein Beispiel für diese existenzielle Frage, zu deren Beantwortung neoliberale Marktkonzepte ungeeignet sind. Milchproduktion ist unter den hiesigen klimatischen Bedingungen deutlich teurer als zum Beispiel in Neuseeland. Wer also dem globalen Milchhandel das Wort redet und kartellartige Marktmachtkonzentration von Einzelhandel und Milchverarbeitung nicht unterbindet sorgt dafür, dass sich Milchproduktion auf wenige begünstigte Standorte konzentriert. Verbunden mit allen Konsequenzen, angefangen von hohen regionalen Tierhaltungsdichten bis hin zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Milchproduktion. Dies geschieht wohl wissend, denn gerade die Milchproduktion sorgt für mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen, als jeder andere landwirtschaftliche Produktionszweig.

Daneben gehörten die Risiken der Agro-Gentechnik und der mangelnde gesetzliche Schutz der agrogentechnikfrei produzierenden Landwirtschaft und Imkerei sowie die Abwanderung aus den ländlichen Räumen zu den häufig angesprochenen Themen am Stand. Aber ein völlig neues Thema dominiert dieses Jahr die Gespräche: die Finanz- und Wirtschaftskrise infolge Systemversagens. Hier positioniert sich DIE LINKE eindeutig. Die Zeche müssen die zahlen, die sie verursacht haben. Steuergelder darf es nur gegen Gegenleistung und für Maßnahmen geben, die nachweislich der Allgemeinheit dienen.