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Die aktuell vom Bund geplanten Regionalisierungsmittel zur Sicherung des Schienennahverkehrs würden in den ostdeutschen Ländern nicht einmal den Status quo sichern. Damit wären auch in Brandenburg Bahnstrecken bedroht. Deshalb fordert die LINKE im Bundestag entweder eine Aufstockung der geplanten Mittel oder einen Verteilerschlüssel, der Ostdeutschland wenigstens nicht benachteiligt.

Dazu erklärte Kirsten Tackmann, Sprecherin der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Ein gut funktionierender Schienennahverkehr ist das Rückgrat der Mobilität. Er ist wichtig für die Fahrgäste, für die Umwelt und für die Region. Wenn die Bundes-Finanzierung der Bahnstrecken nicht mehr gesichert ist, werden ländliche Regionen weiter abgehängt und die Stadt-Umland-Beziehungen werden brüchig.

DIE LINKE bekräftigt die Forderungen der Länder und fordert die Aufstockung der Mittel auf 8,5 Milliarden. Das würde allen Bundesländern helfen. Falls der Bund dazu nicht bereit ist, muss der Verteilerschlüssel so geändert werden, dass die ostdeutschen Bundesländer nicht benachteiligt werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat heute diese beiden Anträge eingebracht.

Meine Fraktion gibt heute allen Abgeordneten in Namentlicher Abstimmung die Gelegenheit, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die notwendigen 8,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden und der Schienennahverkehr nicht kaputt gespart wird.

Sollte dieser Antrag heute scheitern, wird der zweite Antrag der LINKEN, der die Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel verhindern will, zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen.“

Hier der Antrag „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Regionalisiserungsmittel erhöhen“ (18/8074)
Hier der Antrag „Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland“ (18/8392)