TOP 28, Rede zu Protokoll, Dr. Kirsten Tackmann
28.a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik, KOM(2011) 425 endg.; Ratsdok. 12514/11, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur KOM(2011) 416 endg.; Ratsdok. 12516/11, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) Nr. 861/2006 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. XXX/2011 des Rates über die integrierte Meerespolitik KOM(2011) 804 endg.; Ratsdok. 17870/11
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes > Drucksache 17/10783 <
28 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Überfischung beenden – Vorschläge zur Reform der EU-Fischereipolitik überarbeiten > Drucksache 17/10790 <
Über die EU-Fischereipolitik (GFP) wird aktuell weit weniger gestritten als über die EU-Agrarpolitik nach 2014. Obwohl beide Bereiche bis Ende 2013 politisch neu ausgerichtet werden sollen. Und obwohl es auch in der GFP dringenden Änderungsbedarf gibt. Das stand ungewöhnlich deutlich schon 2008 im Grünbuch der EU-Kommission, denn viele der selbstgesteckten Ziele wurden verfehlt. Aus Sicht der LINKEn gerät in der Debatte leider häufig ein wichtiges Problem außer Sicht: Die Zukunftsaussichten der Fischerinnen und Fischer sind nicht besser geworden. Damit ist klar: Eine Kehrtwende muss her.
Das Thema ist auch in der Bundesrepublik wichtig – trotz relativ wenig Meer und Hochseefischerei. Deshalb haben die fischereipolitisch zuständigen Abgeordneten aller fünf Fraktionen seit Monaten an einem gemeinsamen Antrag zur EU-Fischereireform gearbeitet. Eigentlich waren wir uns in vielen Punkten einig. Trotzdem ist das Projekt gescheitert. Erst wurde erneut die Linksfraktion aus der Gruppe ausgeschlossen, weil die CDU/CSU-Fraktion Parteipolitik über demokratische Regeln stellt. Und kurz vor dem Ziel zerbrach die Gruppe im umwelt- und entwicklungspolitischen Streit. Aus meiner Sicht eine vergebene Chance. Die in der Fischerei Beschäftigten hätten die Unterstützung ihrer Interessen durch eine einheitliche Stimme aus dem deutschen Parlament für eine nachhaltige Fischerei dringend gebraucht.
Die Reformvorschläge aus Brüssel gehen aus Sicht der LINKEN in die richtige Richtung. Die GFP muss eine nachhaltige, berufliche Perspektive für die Menschen am und mit dem Meer unterstützen. Das ist mehr als eine romantische Hafenidylle mit Fischbrötchen. Fischerinnen und Fischer brauchen gutes Einkommen und gute Arbeitsbedingungen. Dazu werden faire, kostendeckende Erzeugerpreise gebraucht. Das ist auch angesichts der steigenden Kosten z.B. für Schiffdiesel durchaus eine Herausforderung.
Grundlage für diese wirtschaftlichen Perspektiven ist und bleibt aber eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Fischbestände. Das muss das Ziel sein.
Drei Themen sind uns LINKEn auf dem Weg zu einer nachhaltigen GFP besonders wichtig:
1. Es muss ausreichend Fisch vorhanden sein und gefangen werden, die Ware muss fair bezahlt und regional vermarktet werden können.
2. Die Förderung muss sich auf die Erfordernisse einer nachhaltigen Produktion von Fisch konzentrieren.
3. EU-Fisch-Trawler müssen mit ökologischer und sozialer Verantwortung agieren.
Das führt zurück zum Schlagwort „Überfischung der Meere“. Betrachtet man dieses Schlagwort einer bedrohlichen Situation genauer, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Das soll keine Entwarnung sein, sondern zum kritischen Hinterfragen einladen. Laut dem Fischereiverband ist der Anteil überfischter Bestände in den vergangenen sieben Jahren von 94 auf 47 Prozent zurückgegangen.
Ein Beispiel: Dem Ostsee-Dorsch geht es heute deutlich besser. Aktuell ist der Bestand sogar auf Rekordniveau. Das ist bei aller berechtigten Kritik an der GFP ein großer, wenn auch hart erkämpfter Erfolg. Der übrigens den natürlichen Druck für die Beutearten des Dorschs – Hering und Sprotte – erheblich erhöht.
Auch die Scholle wird unterdessen nach dem MSY-Prinzip – das ist der höchstmögliche Dauerertrag – befischt. Die sich erholenden Bestände haben zu höheren Fängen geführt, die wiederum die Erzeugerpreise unter Druck gesetzt haben. Bis 2015 soll dieser MSY-Ansatz bei allen Arten und Beständen gelten. Das ist richtig so. Aber wie das Dorsch-Beispiel zeigt muss die EU zukünftig den Ökosystem-Ansatz in der Fischerei stärken. D. h. Mehrjahrespläne als Bewirtschaftungsgrundlage erarbeiten und die Beziehungen zwischen den Fischarten berücksichtigen.
Besonders wichtig ist mir auch der Europäische Meeres- und Fischereifonds EMFF. Mit ihm werden z. B. unterstützende Maßnahmen für die Binnenfischerei finanziert. Mit der neuen EU-Fischereipolitik soll nun erstmals auch die Aquakultur in die GFP einbezogen werden. Das löst nicht nur Freude aus bei den Beschenkten. Binnenfischerinnen und Binnenfischer klagen schon jetzt über hohe bürokratische Hürden. Ich erwarte dass Brüssel darauf reagiert und die Kommission für eine vereinfachte Antragstellung sorgt. Die Linksfraktion unterstützt den weiteren Ausbau der heimischen Aquakultur, wenn sie nachhaltig ist. Dazu wird u. a. mehr Forschung gebraucht. Binnenfischerinnen und Binnenfischer stehen unter dem Druck billiger Fischimporte, die sozial und ökologisch kaum verantwortbar sind. Dazu kommen wasser- und naturschutzrechtliche Auflagen. Hier ist mehr Interessensabwägung mit Fingerspitzengefühl notwendig. Die einheimische Forellenzucht z. B. ist eine wichtige Lebensmittelproduktion und darf nicht den Bach hinunter gehen, auch wenn wir die Herstellung der Durchlässigkeit von Flussläufen als wichtiges Naturschutzanliegen unterstützen. Aber wir brauchen auch aus Nachhaltigkeitsgründen mehr regional erzeugten Fisch, nicht weniger. In meinem Heimat-Bundesland Brandenburg stammt nur jeder zehnte verspeiste Süßwasserfisch aus märkischen Fischereibetrieben. Das ist zu wenig!
Die EU trägt auch international Verantwortung für die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer. Im Rahmen der so genannten „externen Dimension“ der GFP fischen EU-Trawler auch in weit entlegenen Fischfanggründen. Über die Abkommen mit den betroffenen Staaten bekommen EU-Schiffe Zugang zu den Fischgründen. Als Linksfraktion sehen wir diese Abkommen sehr kritisch. Zu oft sind diese weder nachhaltig noch kommen sie der lokalen Bevölkerung zu gute. Selbst die Koalition bestätigt diese Defizite in ihrem Antrag. DIE LINKE fordert daher wirklich faire Partnerschaftsabkommen unter Beachtung der neuen FAO-Leitlinien.
Ein schwerer Fehler der bisherigen GFP war das Rückwurfverbot, also die Pflicht Teile des Fangs wieder über Bord zu werfen, für die keine Fangerlaubnis vorliegt. Diese „Rückwürfe“ machen aber nur Sinn bei Arten mit sehr hoher Überlebenswahrscheinlichkeit, z. B. einige Haiarten oder bestimmte Plattfische. Deshalb begrüßen wir die neue Regelung mit Rückwurfverbot und Anlandegebot. Und es ist gut, dass der fischereibezogene statt einem artbezogenem Ansatz gewählt wurde. Der angelandete Beifang sollte aber nicht nur zu Fischmehl oder –öl sondern auch als Lebensmittel verarbeitet werden.
Die Linksfraktion enthält sich bei beiden Anträgen.
