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Statement von Dr. Kirsten Tackmann zum Fachgutachten der Michael Otto Stiftung: „Die Höhe von Ausgleichszahlungen für die naturnahe Bewirtschaftung landwirtschaftliche Nutzflächen in Deutschland“

Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag möchte ich Eines voranstellen: Die erste und wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist die Lebensmittelproduktion. Und uns sind auch die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wichtig, zumindest wenn man vom Einkommen auch leben kann. Deshalb muss Agrarpolitik Rahmenbedingungen sichern, die vor Ort verankertes, bäuerliches Eigentum –einzelbäuerlich oder gemeinschaftlich bewirtschaftet – gegen Übernahmebegehrlichkeiten durch spelukatives, nicht-landwirtschaftliches Finanzkapital sichert und die Betriebe fördert, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften. Umweltpolitisch gibt es zentrale Problemfelder der Agrarpolitik. Der Klimawandel im Kontext Bekämpfung und Anpassung und der Erhalt der Biodiversität. Beiden Herausforderungen muss sich die Landwirtschaft stellen. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen: Sie ernährt immer mehr Menschen und gibt ihnen damit überhaupt die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen. Sie können gute Fachgutachten schreiben, wie die Michael-Otto-Stiftung oder Politik machen, wie ich zum Beispiel. Bei aller Kritik an den negativen Wirkungen der Landwirtschaft dürfen wir das nicht vergessen.

Das heißt aber ausdrücklich nicht, über bestehende Probleme hinwegzusehen. Das führt mich zurück zur Biodiversität. Es ist unbestritten, dass immer wieder und immer schneller Arten verschwinden. In der Offenlandschaft deutlich schneller als im Wald. Wir müssen also handeln. Deshalb hat DIE LINKE Im Sommer 2010 ein eigenes Papier zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013 vorgelegt. Wir wollen die Gelder aus Brüssel zielgenauer an die Erbringung konkreter öffentlicher Leistungen knüpfen. Wenn Bäuerinnen oder Landwirte faire Löhne zahlen, viele Menschen auf dem Betrieb beschäftigen und umweltschonender produzieren, dann muss das belohnt werden!

In unserem GAP-Papier gehen wir auf die Defizite in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität ein. Genauso fordern wir soziale Kriterien für die in der Landwirtschaft beschäftigten. Zum Beispiel einen landwirtschaftlichen Mindestlohn. Wir wollen diese Aspekte nicht nur in der II. Säule durch spezielle Programme finanzieren – so wie das aktuell teilweise der Fall ist. Wir wollen diese Fragen direkt in das Herzstück der GAP – also die I. Säule – einbeziehen. Wir wollen soziale und ökologische Mindestanforderungen als Fairness-Regulativ am Markt einführen. Wer diese nicht einhält, ist nicht prämienberechtigt.

Für Sie ist vielleicht interessant, was wir uns zum Thema Biodiversität ausgedacht haben. Wir wollen, dass Landwirtschaftsbetriebe ökologische Vorrangflächen ausweisen, die als Trittsteinbiotope wirken. Diese Idee finden Sie auch in der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Jeder Bauernhof kann damit seinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Von der Größe her denken wir an 5-10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Von dieser Regel ausgenommen sind Bio-Bauern, da sie flächendeckend höhere Standards einhalten müssen.

Was eine ökologische Vorrangfläche ist soll nach unseren Überlegungen in den jeweiligen europäischen Regionen beschlossen werden. Dort sind die spezifischen Probleme besser bekannt. Sie müssen regional angepasst gelöst werden. Ist es besonders trocken, brauchen wir Flächen zum Wasserrückhalt. Ist die Agrarlandschaft besonders strukturarm, dann werden vielleicht ein paar Hecken benötigt.

Ich kann mir unter solchen Flächen einiges vorstellen: Flächen zur Deichrückverlegung. Gewässerrandstreifen oder Blühstreifen am Ackerrand. Leguminosenanbau oder Feldgehölze. Extensiver Obstanbau oder seltene Pflanzensorten. Lärchenfenster sind denkbar! Wichtig ist, dass zukünftig die ökologischen Vorrangflächen so miteinander verbunden sind, dass ein Biotopverbund entsteht, damit wandernde Tierarten die Chance haben, durch die Agrarlandschaft zu kommen und damit auch der genetische Austausch verbessert wird.

Im Gegensatz zu einzelnen Förderprogrammen aus der II. Säule hätten solche Regelungen zu ökologischen Vorrangflächen eine weitreichende Wirkung. Denn sie würden überall dort angelegt werden wo nicht auf Gelder aus Brüssel verzichtet wird. Wir wollen, dass Umweltschutz überall und nicht nur an den aus betriebswirtschaftlicher Sicht unbedeutenden Standorten oder in den abgelegenen Regionen stattfindet. Aber für solche Leistungen muss es eine Gegenleistung der Gesellschaft geben. Die Betriebe bekämen eine Förderung auf ihrer gesamten Fläche. Die Wirkung eines solchen Programmes wäre durchdringender und würde alle vorhandenen Acker- und Grünlandbiotope erfassen. Die Motivation zur Teilnahme an den Programmen wäre durch den finanziellen Hebeleffekt recht umfassend garantiert.

Für die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrargelder aus Brüssel müssen wir schwer kämpfen. Wir wollen auch die Höhe des Agrarhaushaltes unbedingt verteidigen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Vorschläge zu einer zielgenaueren Förderung nach sozialen und ökologischen Kriterien dabei hilfreich sein werden. Auch Kommissar Ciolos hat bereits signalisiert, dass er in diese Richtung denkt. Nächste Woche wird er dazu seine Vorschläge veröffentlichen und dann wird die Diskussion hoffentlich im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft und der gesamten Gesellschaft geführt.