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Rede von MdB Dr. Kirsten Tackmann zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen" auf den Drucksachen 17/9399 und 17/9714.

©Irene Lehmann www.pixelio.de.jpg

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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Die EU-Hochseefischerei hat wirklich eine große Bedeutung. Nur etwa 30 Prozent der in der EU verkauften Fische werden tatsächlich auch in EU-Gewässern gefischt. gefischt. 70 Prozent werden importiert. Die Hälfte dieser Importe stammt aus Fischgründen in Afrika, in der Karibik oder im Pazifik. Deshalb hat die EU eine große Verantwortung für die globalen Fischbestände genauso wie für die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)

Die Fangerlaubnis wird von Verträgen bestimmt, die zwischen der EU und den Ländern abgeschlossen werden, in denen die Fischgründe liegen. Es gibt in den partnerschaftlichen Fischereiabkommen einen Kerngedanken: Von der gesamten Fangmenge dürfen die EU-Schiffe nur die Menge Fisch fangen, die die betreffenden Staaten selbst nicht verbrauchen.

Das Problem aber ist, dass die Gesamtmenge und auch der Überschuss nicht verifizierbar sind, dass die Daten nicht vorliegen oder nicht berücksichtigt werden. Die Folge ist logischerweise eine Überfischung.

Nach Schätzung der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, FAO, gilt zum Beispiel für fast alle kommerziell genutzten Fischbestände in den Gewässern vor der westafrikanischen Küste diese Überfischung.

Die Verlierer dieser Überfischung sind zuallererst die regionale Fischerei und die Bevölkerung vor Ort. Sie bezahlen den Raubbau der reichen Länder mit noch mehr Armut. Das hat wiederum für uns Folgen.

Deswegen finde ich es gut, dass im Antrag der Grünen auch Bezug darauf genommen wird, dass die Piraterie natürlich etwas mit sinkenden Fischerträgen der lokalen Fischerei zu tun hat.

Die Linke ist lange gescholten und attackiert worden, wenn sie darauf verwiesen hat. Dabei haben wir nie behauptet, dass die Überfischung allein oder gar zwangsläufig zur Armut führt. Aber sie trägt natürlich dazu bei. Sagen wir es doch einmal deutlich: Wenn die EU vor Afrika so viel Fisch fängt, dass die afrikanischen Fischerinnen und Fischer nicht mehr vom Fischfang leben können, dann haben wir etwas damit zu tun, dass sie in Armut leben; dann tragen wir dafür eine Mitverantwortung.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sind Militäreinsätze wie Atalanta eben keine Lösung der Probleme, sondern verschärfen sie weiter. Daher sollten wir das Geld nicht für Militäreinsätze verwenden, sondern es nehmen, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, und zwar wirklich spürbar. Ein weiterer Beitrag wäre es, wenigstens die Fischereiabkommen fair zu gestalten. Aus Sicht der Linken müssten dazu folgende Kriterien erfüllt werden:

Erstens. Die EU-Fischerei darf nur die real existierenden Überschüsse abfischen.

Zweitens. Die Verarbeitung der Fänge muss wenigstens zum Teil vor Ort passieren, damit dort auch Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden.

Drittens. Die Abkommen müssen den Auf- und Ausbau der regionalen Fischerei und der küstennahen Fischereiwirtschaft unterstützen. Viertens. Die finanzielle Nutzung der Fangrechte muss den Küstenregionen zugutekommen und darf nicht in Staatskassen oder in Taschen der Eliten versinken.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Da sind wir uns doch einig!) Fünftens. Die Abkommen müssen – das ist wichtig – menschenrechtlich und völkerrechtlich unbedenklich sein. Deswegen kommen aus unserer Sicht Fischereiabkommen mit Marokko zu westsahrauischen Fanggründen nicht infrage, weil die Westsahara widerrechtlich von Marokko besetzt ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Antrag der Grünen finden sich auch weitere fischereipolitische Vorschläge, die uns wichtig sind:

Erstens. Die entwicklungspolitische Unterstützung von Staaten darf selbstverständlich nicht an Bedingungen hinsichtlich der Abschließung von Abkommen mit der EU geknüpft sein.

Zweitens. Die maritimen Wissenschaften müssen dringend unterstützt werden. Selbst die EU erklärt, sie habe zu wenig Daten, um einschätzen zu können, wie viel Fisch überhaupt vorhanden ist.

Drittens. Die Abkommen mit Dritten sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Es kann natürlich nicht sein, dass im gleichen Fischgrund sowohl von der EU als auch zum Beispiel von koreanischen Booten gefischt wird, die entsprechende Fischmenge in den Verträgen aber nicht berücksichtigt wird. Viertens. Die EU-Fangflotte nutzt die Fischereiabkommen, die zum großen Teil mit Steuergeldern finanziert sind. Wir sind der Meinung, dass das zukünftig aufhören muss. Die EU-Fangflotte muss an der Finanzierung der Abkommen beteiligt werden. Ich denke, dass man dann auf einem richtigen Weg ist. Wir werden selbstverständlich dem Antrag der Grünen zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anhang: 120524_debatte_fischereipolitik.pdf