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Am Montag fand im Agrarausschuss eine Anhörung zur finanziellen Ausgestaltung sowie die Zielsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU für den Zeitraum 2014 – 2020 statt.

Was sich wie ferne Zukunftsmusik anhört, ist schon jetzt eines der wichtigsten agrarpolitischen Themen und wird uns in den kommenden Monaten weiter begleiten.

Die Mehrzahl der einen (von uns benannten!) Expertin und der sieben Experten war wie wir der Meinung, dass die Mittel im EU-Agrarhaushalt dringend gebraucht werden, dass es aber ein einfaches "Weiter so" bei der Verteilung der Gelder nicht geben kann. Doch genau darauf setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit dem Bauernverband und neoliberalen Agrarökonomen. Dieses Wegducken in Schützengräben ist unverantwortlich, weil es eine sehr wichtige Debatte behindert. Das europäische Agrarmodell steht inhaltlich unter Druck und es gibt viele finanzielle Begehrlichkeiten. Ein neues Agrarförderungskonzept muss gesellschaftlich akzeptiert werden. Und das geht nach unserer Auffassung nur, in dem konsequent Betriebe gefördert werden, die sozial und ökologisch verantwortlich wirtschaften. Diese gesellschaftlichen Leistungen sind heutzutage deutlich mehr, als nur Lebensmittel zu produzieren.

Für DIE LINKE ist klar: Eine neue GAP muss auch die beiden zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts – Klimawandel und Biodiversität – berücksichtigen. Wir wollen weiterhin eine flächendeckende nachhaltige Nutzung und den Schutz der gesamten europäischen Agrarlandschaften (Äcker, Wiesen, Wälder, Gewässer, etc.). Dabei sind natürliche Besonderheiten und Erschwernisse in den benachteiligten Gebieten zu berücksichtigen. Die GAP muss unter dem Motto stehen "Öffentliche Gelder für konkrete öffentliche Leistungen".

Für DIE LINKE muss sich die GAP nach 2013 konsequent an sozialen (z. B. Erhalt oder Schaffung von Existenz sichernd bezahlten Arbeitsplätzen) und ökologischen Leistungen (Erhalt der Biodiversität, Strukturvielfalt, Kohlenstoffbindung, Gewässerschutz, Klimaschutz, etc.) orientieren. Daher haben die agrarpolitischen SprecherInnen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Agrarpolitik und ländlicher Raum" beim Parteivorstand vorgeschlagen, die Direktzahlungen als Umwelt- und Arbeitsprämie auszugestalten.