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Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss bis 2013 abgeschlossen sein. Noch in diesem Jahr wird eine formelle öffentliche Konsultation zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 durchgeführt. Dies geschieht sobald die EU-Kommission ein Papier veröffentlicht hat, in dem sie die verschiedenen Optionen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik darlegt. Die Kommission hat eine Online-Umfrage zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 initiiert. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat auf die vier Fragen aus linker Sicht geantwortet.

1) Warum brauchen wir eine Gemeinsame europäische Agrarpolitik?

Mehr als 50 Jahre gemeinsame EU-Agrarpolitik lassen sich nicht zurückdrehen. Eine Renationalisierung lehnt DIE LINKE ab. Als wichtiges Ergebnis der bisherigen GAP ist anzuerkennen, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln gesichert, die Leistung der Agrarwirtschaft deutlich gesteigert und der technische und züchterische Fortschritt vielen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU zugänglich gemacht wurde. Leider oft auf Kosten der Nachhaltigkeit. Will die EU- Agrarpolitik weiter einen Beitrag zur Stabilität und Friedenssicherung leisten, muss sie neben der wirtschaftlichen auch die soziale und ökologische Integration der EU 27 und weltweit voranbringen. Es muss besser gelingen EU-weit ländliche Regionen zu stabilisieren. Eine EU-weite Harmonisierung im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz kann positiv zur Entwicklung der Agrarwirtschaft beitragen. Nur eine europäisch konzipierte Agrarpolitik wird den neuen Herausforderungen (Biodiversität, Klimaschutz, gerechtere Agrarmärkte) gerecht werden.

2) Was erwarten die Bürger von der Landwirtschaft?

Wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft muss auch in Zukunft die Sicherung der Versorgung der Bürger/innen mit gesunden, bezahlbaren Nahrungsmitteln sein. Darüber hinaus wächst die Bedeutung der dezentralen Energieerzeugung in den Agrarbetrieben, der Bewahrung des kulturellen Erbes der unterschiedlichen Agrarkulturen in Europa und die Sicherung der biologischen Vielfalt, insbesondere der Agrarkulturlandschaften. Für diese öffentlichen Leistungen sind die Bürger/innen in Europa bereit, eine Landwirtschaft zu unterstützen, die in vielen ländlichen Räumen zur regionalen Identifikation beiträgt. An sie gebunden sind viele Lebensbereiche in ländlichen Räumen, die über die Landwirtschaft weit hinausgehen. Die widersprüchliche Wirkung der Landwirtschaft wird deutlich, wo massive Änderungen der landwirtschaftlichen Produktionsformen (zum Beispiel Neubau von Anlagen mit hohen Nutztierkonzentrationen) auf Ablehnung stoßen. Bäuerliche Landbewirtschaftungsformen finden bei Bürger/innen höhere Akzeptanz.

3) Warum muss die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden?

Die derzeitigen GAP-Regeln stoßen auf Rechtfertigungsgrenzen. Aufgrund fehlender Marktregulierung verbleiben Fördergelder nicht in den Agrar-Betrieben, sondern werden von Landeigentümern sowie dem vor- bzw. nachgelagerten Bereich abgeschöpft. Als Einkommensausgleich sind Fördermittel ungeeignet. Existenzsichernde landwirtschaftliche Einkommen müssen durch eine gerechte, die Besonderheiten der Agrarwirtschaft berücksichtigende Marktordnung gesichert werden, die soziale und ökologische Standards einbezieht. Fördermittel sollen aus Sicht der LINKEN für konkrete Leistungen im öffentlichen Interesse an Betriebe gezahlt werden, die in sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften. Kontrollmechanismen (Cross Compliance) reichen als Zahlungsbegründung nicht aus. Die GAP der Zukunft muss eine flächendeckende, nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft bewahren, also den agronomisch bedingten Biodiversitäts – Verlusten entgegenwirken, zum Klimaschutz beitragen und Dörfer als soziale Siedlungsräume erhalten..

4) Welches Instrumentarium benötigen wir in Zukunft für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik?

Nach 2013 sollte durch die GAP die Honorierung sozialer und ökologischer Leistungen erfolgen. Dazu gehören aus Sicht der LINKEN: der Verzicht auf Gentechnik, kein Grünlandumbruch sowie maximal 2 GVE pro Hektar. Konventionelle Betriebe müssten ökologische Vorrangflächen auf 5-10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen einrichten. Ein Teil der Förderung sollte an sozialversicherte Beschäftigte gebunden werden (außer Einfamilienbetriebe). Benachteiligte Regionen sollen über die I. Säule gefördert werden, um die flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten. Die Instrumente der II. Säule sollten ebenfalls im öffentlichen Interesse wirken. Ko-Finanzierungssätze könnten nach ökologischer Relevanz differenziert werden. Die Förderung der ländlichen Räume muss für Bereiche über den Agrarsektor hinaus geöffnet werden. Alle Instrumente sind auf eine geschlechtergerechte Verteilungswirkung zu prüfen. Über gerechte Regeln auf den Agrarmärkten muss die Stärkung der Erzeugerseite erreicht werden.


Zur Umfrage und den Antworten der anderen TeilnehmerInnen kommen Sie hier.