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„Die Gier des Bundesfinanzministers kennt keine Grenzen. Ich finde es mehr als unverschämt, wenn die Bundesregierung die ehemals volkeigenen Seen verkauft, anstatt sie kostenlos an die Bundesländer zu übertragen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige namentliche Abstimmung im Bundestag.

©Bodau

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Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag (Drucksache 17/239) gefordert, den Verkauf von Gewässern, Äckern und Wäldern zu stoppen.

Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter: „Was zählt ist der Profit für den Bundeshaushalt auf Kosten der ostdeutschen Länder. Die Privatisierung von Seen ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sorgt für neue Probleme. Private Eigentümer von Seen können für die Nutzung des kühlen Nass zur Kasse bitten. Das Beispiel Wandlitzsee beweisst das.

Wenn ehemals volkseigene Äcker und Wälder zum Wohl des Bundeshaushalts verscherbelt werden, wird damit die ohnehin steigende Preisspirale der ostdeutschen Pacht- und Verkaufspreise weiter nach oben getrieben. Die Pachtpreise sind so hoch, dass sie mit landwirtschaftlicher Arbeit kaum noch zu bezahlen sind. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH spielt hier mit gesetzlichem Auftrag eine schwierige Rolle. Diese Verkäufe werden zum Spekulationsmotor auf dem Bodenmarkt Ostdeutschlands.

DIE LINKE sagt klar: Damit muss Schluss sein! Wir wollen keine weitere Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern. Langfristige Pachtverträge unter Berücksichtigung regionaler Agrarbetriebe sind dem Verkauf vorzuziehen.“

Den Antrag „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“ finden Sie hier: dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/7777716068_1700239.pdf