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Am Donnerstag gab es – wie jedes Jahr zum Frauentag – eine gleichstellungspolitische Debatte im Bundestag zu Anträgen der Koalition und jeweils der Oppositionsfraktionen.

Bundesministerin Kristina Schröder (geb. Köhler) beklagte, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der "modernen" Arbeitswelt nicht entspräche. Die Unternehmen würden "familienferne Lebensnomaden" bei ihren (dann oft männlichen) Angestellten erwarten. Wenigstens eine zutreffende Analyse aus dem Munde der Bundesministerin. Aber ich stelle mir – leider auch wie jedes Jahr – die Frage: Was tut die Koalition gegen diese beklagte, in meinen Augen inakzeptable Situation? Will sie weiter nur an die Wirtschaft appellieren oder endlich Gleichstellungspolitik auch durchsetzen? Dazu müsste z. B. ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt, der Niedriglohnsektor zurückgedrängt und endlich eine flächendeckende Kinderbetreuung gesichert. Die Ministerin machte ehrlich gesagt in der Debatte nicht den Eindruck, dass sie diese Probleme wirklich lösen will.

Doch anstatt weitere Sonntagsreden zu halten muss die Koalition dringend handeln. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ihre Forderungen im gleichstellungspolitischen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/891) "Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen" eingebracht. In der Debatte wurde er von unserer neuen frauenpolitischen Sprecherin Cornelia Möhring vorgestellt . Sie kritisierte die verlogene Debatte der Bundesregierung. "Gleichstellung interessiert sie nur dann, wenn es für die Wirtschaft nützlich ist und nichts kostet", warf sie der Bundesfamilienministerin vor. Gleichstellung heißt nicht nur gleiche Teilhabe, sondern Ende der Diskriminierungen und ein Leben frei von Rollenstereotypen. Dazu werden faire Löhne gebraucht. Das heißt eben auch Ende der Lohndiskriminierung von Frauen von durchschnittlich 23%, die übrigens größer wird, je höher der "Posten" (27%) und je ländlicher die Region (33%). Um noch einmal Cornelia Möhring zu zitieren: Für die Banken wird ein Rettungsschirm aufgespannt, doch für die Beschäftigten von Quelle und Hertie hatte die Bundesregierung "nicht einmal ein Cocktailschirmchen übrig". Dass es auch anders geht, zeigt der Antrag der LINKEN.


Dr. Kirsten Tackmann MdB

Den Antrag finden Sie hier.