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Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute Genehmigung für Glyphosat Drucksache 18/8395
Dr. Kirsten Tackmann(DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vorweg noch ein anderes Thema: Ertrinkende davon zu überzeugen, dass sie Schwimmunterricht nehmen sollen – dieses Bild gab es vorhin schon einmal in der Debatte -, ist absurd, erst recht, wenn man eigentlich nur das Wasser aus dem Pool ablassen müsste, um die Ertrinkenden zu retten. So ähnlich fühlen sich vielleicht auch manchmal die Landwirtinnen und Landwirte, wenn mit ihnen über die Agrarwende diskutiert wird, während sie gegen die Übermacht von Handelskonzernen, Molkereien und Schlachthöfen um das Überleben kämpfen. Deshalb sagt die Linke ganz klar: Dieser Missbrauch von Marktmacht muss beendet werden,
(Beifall bei der LINKEN)
die spekulativen Käufe von Boden und ganzen Betrieben auch. Ich glaube, dass unter solch einem Schutzschirm manche Debatte über die Agrarwende oder andere Änderungen viel leichter wäre.
(Beifall bei der LINKEN)
Das gilt zum Beispiel auch für die Debatte über Glyphosat. Auch hier geht es doch längst nicht mehr nur um einen Unkrautvernichter unter Krebsverdacht. Glyphosat ist doch längst zu einem Symbol geworden, zu einem Symbol für eine Politik, die nicht handelt, zu einem Symbol für eine Politik, für die das Vorsorgeprinzip nicht mehr unumstößlich ist. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Menschen um einen herum, wenn man sie fragt, was ihnen spontan zum Thema Glyphosat einfällt. Ja, auch bei mir ist heute mit der Debatte die täglich empfohlene Dosis des Problems deutlich überschritten. Ja, gerade als Wissenschaftlerin und Tierärztin kann ich es nur noch schwer ertragen, wie viele Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung durch deutsche und europäische Behörden einfach weggewischt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Union fordert ja immer eine wissenschaftliche Basis für die Entscheidung, aber die Frage ist doch eigentlich: Welche wissenschaftliche Position ist die richtige? Die deutsche Behörde hält Glyphosat für unbedenklich, auch weil Menschen in Europa kaum Kontakt zu diesem Wirkstoff hätten, aber die Experten der WHO-Krebsforschungsagentur sehen das anders. Was ist eigentlich, wenn die recht behalten, weil zum Beispiel doch erbgutverändernde Wirkmechanismen vorliegen? Das wäre ein K.-o.-Kriterium für die Zulassung. 100 internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in einem offenen Brief heftige Kritik sowohl am Prüfverfahren als auch an der Bewertung einiger Studien vorgetragen. Sind das alles Verschwörungstheoretiker? Was ist eigentlich, wenn die Studien recht haben, die viel häufigeren Kontakt mit Glyphosat voraussetzen, weil sie nämlich schon in kleinen Stichproben erstaunlich oft Glyphosat im Urin bei Menschen nachweisen? Dies war zuletzt auch im Umweltbundesamt der Fall. In der vorläufigen Auswertung einer kleinen Studie wurde in immerhin 40 bis 60 Prozent der Urinproben Glyphosat gefunden. Nachweise von Glyphosatspuren in verschiedenen Lebensmitteln würden das auch erklären. Vielleicht summiert sich das Glyphosat ja mit dem täglich Brot und dem täglich Bier.
(Ingrid Pahlmann (CDU/CSU): Es wird eben ausgeschieden! Mein Gott!)
Vielleicht gibt es ja auch noch andere unberücksichtigte Kontaktquellen wie zum Beispiel Kleidung oder Hygieneartikel aus gentechnisch veränderter Baumwolle. Das sind doch alles wichtige Fragen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen habe ich die Bundesregierung nach Studien zur Kontakthäufigkeit, zu Risikofaktoren, zur Belastung von Lebensmitteln und Kleidung gefragt. Die ernüchternde Antwort kam vorgestern: Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Ich finde, das ist fahrlässiges Wegducken. Das ist nicht akzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Liste der ignorierten Wissenslücken ist ja noch viel länger. Ein paar Beispiele: Trotz der weltweit intensiven Nutzung gibt es nur wenige Studien über Vorkommen von Glyphosat in der Umwelt. Auch in unserem Land ist die Umweltmedizin unterdessen zum Stiefkind geworden – zum Leid ganz vieler Menschen. Wirkmechanismen wie oxidativer Stress werden ausgeblendet. Epidemiologische Studien werden systematisch geringgeschätzt. Wir wissen wenig über verstärkende Wirkungen durch andere Stoffe oder andere Risiken, über chronische Wirkungen von niedrigen Dosierungen über längere Zeiträume oder über die Grenzwerte von Wirkstoffmischungen. Auch als Wissenschaftlerin und Abgeordnete muss ich ausdrücklich sagen: Ich maße mir kein Urteil und keine Entscheidung über diesen wissenschaftlichen Streit an. Aber solange die Zweifel nicht beseitigt und die Wissenslücken nicht geschlossen sind, gibt es für uns Linke nur einen einzigen Entscheidungsmaßstab: im Zweifel für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Eine Entscheidung jetzt für die nächsten 10 oder 15 Jahre ist aus unserer Sicht unverantwortlich und nutzt nur Monsanto. Da machen wir Linken nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn Wunderlich (DIE LINKE), an die CDU/CSU gewandt: Profit auf Kosten eurer Kinder und Enkel!)
Die gesamte Debatte lesen Sie hier: 160512_Debatte_AN_Grüne_Glyphosat
