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„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im Jahr kontrolliert werden. Wenn man weniger kontrolliert, findet man auch weniger Anlässe für anlassbezogene Betriebskontrollen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche zu Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb).

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Angesichts klammer Kommunal- und Landeskassen weiß jede und jeder Haushälter_in: Nur was unbedingt nötig – also rechtlich verbindlich – ist, wird auch gemacht. Das heißt, weniger Regelkontrollen, weniger Personal. Die AVVRüb anzunehmen ist daher für die Länder verlockend. So werden sie auf einen Schlag ‚sauber‘, ohne in der Realität etwas verbessern zu müssen. Und Konsequenzen hat eine Nichteinhaltung der Regelkontrollen und vermehrter Durchführung von anlassbezogenen Betriebskontrollen auch nicht.

Berlin, 16.09.2020

Hier finden Sie die Antwort auf die Schriftliche Frage 9/047.