Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die verfassungswidrig finanzierten Absatz- und Holzabsatzfonds endgültig beendet. Das ist gut so. Als LINKE haben wir die breite inhaltliche Kritik an der „Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft“ (CMA) unterstützt. Auch die Erhebung der Zwangsabgabe zur Finanzierung von oft mehr als peinlichen Werbekampagnen, die vielen Landwirtinnen und Landwirten jahrelang Zornesröte ins Gesicht trieb, haben wir schon länger für verfassungswidrig gehalten. Diese Einschätzung wurde auch durch die Anhörung im zuständigen Agrarausschuss des Bundestages im Jahr 2009 bestätigt. Schon damals habe ich die Bundesregierung aufgefordert, einen „Plan B“ zu erarbeiten. Doch die ehemalige schwarz-rote Koalition blieb – wie so oft – untätig. Die Folgen können wir nun als einen Scherbenhaufen „bewundern“. Er wird nur sehr mühsam und holprig beseitigt.
Zwei Dinge sind aus unserer Sicht als direkte Folge zu beachten. Einerseits die Frage, was mit den Geldern aus den beiden Fonds passiert, die nach Bezahlung aller offenen Rechnungen noch übrig sind. Momentan ist immerhin von 13,4 Mio. Euro beim Absatzfonds und 2,8 Mio. beim Holzabsatzfonds die Rede. Dass die unfreiwilligen Beitragszahlerinnen und –zahler wenigstens von diesen Restmitteln indirekt profitieren sollten, war in den Oppositionsfraktionen immer selbstverständlich und am Ende konnte sich auch die Koalition dieser Logik nicht entziehen.
Gleichzeitig sollte bei aller berechtigten Kritik an der CMA nicht vergessen werden, dass von der Abwicklung Beschäftigte betroffen sind, die völlig unverschuldet infolge juristischer Urteile, politisch falscher Entscheidungen oder Nicht-Handeln ihren Arbeitsplatz verloren haben. Viele Beschäftigte von CMA und ZMP sind ebenso existentiell betroffen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Holzabsatzfonds.
Den ca. 350 Beschäftigten der CMA und ZMP wurde Hoffnung auf erfolgreiche Vermittlung anderer Arbeitsplätze gemacht. Doch viele sind noch heute arbeitslos. Sie sind bitter enttäuscht. Insbesondere wurde zu keinem Zeitpunkt in geeigneter Weise auf die Problematik der "Über-50-Jährigen" eingegangen, obwohl absehbar war, dass sie ein besonders hohes Risiko haben, erwerbslos zu werden. Hier wäre das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in der Pflicht gewesen, seinen Beitrag für eine soziale Perspektive der ehemaligen Beschäftigten der beiden Fonds zu leisten. DIE LINKE hatte das in Ausschusssitzungen mehrmals thematisiert. Um wie viele Betroffene es sich aktuell handelt, konnte ich leider nicht herausfinden. Aber einige haben sich mit ihren Erfahrungen mit der Transfergesellschaft an mich gewandt. Der CMA-Sozialplan ist anscheinend nicht so erfolgreich gewesen, wie in Aussicht gestellt. Die zur Verfügung stehenden Mittel der Transfergesellschaft PEAG waren Ende Mai 2010 bereits restlos aufgebraucht. Hätte die damalige Bundesregierung frühzeitig an einem „Plan B“ gearbeitet, wie von der LINKEN gefordert, dann hätte auch dieses Problem sozial verträglicher gelöst werden können. Auch die SPD hat ihre soziale Verantwortung hier nicht konsequent übernommen.
Die gruppennützige Verwendung der Restmittel ist unterdessen im Bundestag fraktionsübergreifend unstrittig. Große Teile der Branche haben das in unzähligen Briefen gefordert. Dabei war die Wunschliste zur Umsetzung dieses politischen Zieles sehr lang. Jede Interessensgemeinschaft wollte möglichst viel vom Kuchen abbekommen. Als LINKE ist uns wichtig, die Restmittel an der Stelle einzusetzen, wo der Fonds am dringlichsten nötig gewesen wäre, eine verfassungsgemäße Finanzierung vorausgesetzt. Deshalb haben wir die Weitergabe an die regionalen Absatzfördergesellschaften vorgeschlagen. So wären sie gruppennützig und sinnvoll verwendet worden.
Die Koalitionsfraktionen haben sich für die Weitergabe der Gelder an die Landwirtschaftliche Rentenbank entschieden, damit diese ihr Sondervermögen aufstocken kann. Das ist allemal besser als die ursprünglich geplante Einspeisung in den Bundeshaushalt. Bisher habe ich zu diesem Vorhaben noch keine verärgerten Aufschreie vernommen, außer von den Grünen, die lieber ihre Klientel mit dem Geld beglückt hätten. Die Branche hat dieses Vorgehen wohl als „gruppennützig“ akzeptiert. Selbst der Deutsche Forstwirtschaftsrat hat die Entscheidung begrüßt, also sollte auch das Geld des Holzabsatzfonds dort einigermaßen gut aufgehoben sein. Vorteil dieser Lösung gegenüber den Vorschlägen der SPD und der Grünen ist aus unserer Sicht, dass die Gelder wie bei unserem Vorschlag in eine bereits bestehende Struktur einfließen, also kein Geld für den Aufbau neuer Struktur verwendet werden muss. Die Rentenbank bietet ein breites Angebot für die Land- und Forstwirtschaft, Wein- und Gartenbau. Die Kritik, dass nicht gesichert wäre, dass auch die Betriebe der Holzwirtschaft in den Genuss der Programme der Rentenbank kommen, sollte allerdings ernst genommen werden. Wir werden das im Auge behalten.
Dem Förderungsfonds der Rentenbank standen im Jahr 2009 5,375 Mio. Euro aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres zur Verfügung. Daraus wurden viele Einzelprojekte und Institutionen in den ländlichen Räumen unterstützt. Diese Verwendung entspricht zwar nicht unserem, noch besseren Vorschlag der Übergabe der Restmittel an regionale Absatzfördergesellschaften. Aber er entspricht der von der Opposition immer geforderten gruppennützigen Verwendung. Daher kann ich die Ablehnung dieses Kompromisses durch die SPD und die Grünen nicht nachvollziehen. Als LINKE werden wir uns enthalten.
