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"Die Privatisierung ehemals volkseigener Äcker und Wälder muss endlich gestoppt werden" fordert Dr. Kirsten Tackmann (MdB) anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) und zum linken Antrag "Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern" (17/239).

"Ich begrüße die Ankündigung der BVVG, den Verkauf von Seen zunächst zu stoppen. Aber konsequenterweise muss das dann auch für land- und forstwirtschaftliche Flächen gelten. Ehemaliges Volkseigentum darf nicht länger zum Schaden des Volkes verscherbelt werden. Zumal die BVVG-Privatisierungspraxis nachweisbar auf Kosten der Landwirtschaftsbetriebe geht. Stattdessen schlägt DIE LINKE vor, die Seen an Länder und Kommunen zu übertragen. Land- und forstwirtschaftlichen Flächen sollten langfristig verpachtet werden. Dabei sind Agrarstruktur, Regionalität und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

Die wirtschaftlich schwierige Lage in vielen Landwirtschaftsbetrieben nutzen kapitalstarke – oft nicht-landwirtschaftliche – Käufer zum Einstieg in das Spekulationsgeschäft um Grund und Boden in Ostdeutschland aus. Die kapitalschwachen ortsansässigen Agrarbetriebe können nicht mithalten und verlieren Schritt für Schritt durch diese Verkäufe ihre Existenzgrundlage. Im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft kann das nicht hingenommen werden."

Anhang: 1700239.pdf