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"Wer der EU-Agrarpolitik eine Zukunft geben will, muss sie auf eine neue Grundlage stellen. Sie muss deutlich sozialer und ökologischer werden. Dann wird auch ihre Förderung weiterhin von der Gesellschaft finanziert. Die Reformvorschläge des EU-Agrar-Kommissars gehen in die richtige Richtung," erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Fachanhörung im Deutschen Bundestag. Der Agrarauschuss hat Sachverständige eingeladen, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) zu beraten.

Tackmann weiter:

„Die Berücksichtigung von zwei Leistungen ist der Linksfraktion besonders wichtig: Der Erhalt und die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen und die ökologische Aufwertung der Agrarlandschaft.

Der Faktor Arbeit sollte viel stärker in der EU-Agrarpolitik berücksichtigt werden. Wer mehr Leute beschäftigt und einen fairen Lohn bezahlt, muss dafür besser gestellt werden als ein arbeitsarmer Marktfruchtbetrieb. Damit würde auch die Debatte um kleine oder große Agrarbetriebe auf das wirklich wichtige Kriterium von Gemeinwohlleistungen auf der Fläche objektiviert. Kappung und Degression lehnt die Linksfraktion nach wie vor ab. Die Art und Weise der Bewirtschaftung muss für eine öffentliche Förderung entscheidend sein und nicht die Betriebsgröße. Ciolos‘ Relativierung der größenabhängigen Kürzung durch den Faktor Arbeit ist immerhin ein richtiges Zeichen.

Die Linksfraktion unterstützt ökologische Vorrangflächen, wenn dabei der ökologische Zustand der Fläche und Vorleistungen des Betriebes dafür berücksichtigt werden. Wirksame Maßnahmen zum Ausgleich regionalspezifischer Defizite sollten aus einer europaweiten Positivliste ausgewählt werden können. Diese Flächen sollen nicht stillgelegt werden, sondern auch bestimmte extensive Nutzungen zulassen. Neben Söllen, Hecken oder Gestaltung von Gewässer-, Ackerrand- oder Waldrandstreifen könnten auch Ackerkulturen einbezogen werden, die wie Eiweißpflanzen die Agrarlandschaft ökologisch aufwerten. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen, dass diese sieben Prozent für die Betriebe kaum ein Problem sein werden. Auf jedem Hof gibt es kaum genutzte oder schwer zugängliche Ecken, die dafür geeignet wären. Teilweise wurden bereits ökologische Leistungen auf diesen Flächen erbracht.“

Das GAP-Konzept der Linksfraktion finden Sie hier.