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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und – wo nötig – Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit – neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken – ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.