Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Debatte um einen gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken. Er hat zwei Ziele, erstens ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht erlaubt oder nicht geprüft sind, und zweitens die Stärkung der internationalen Abkommen zum Schutz vor gesundheitlichen und ökologischen Gefahren durch solche Mittel. Ich finde, es klingt selbstverständlich; das ist es aber leider nicht.
Dabei geht es nicht einmal um den üblichen Streit, ob diese Pflanzenschutzmittel für die Menschen oder für die Natur gefährlich sind; denn sie sind eben deswegen in der EU nicht zugelassen oder nicht geprüft. Trotzdem werden sie in Deutschland hergestellt und weltweit exportiert. Diese Doppelmoral finde ich unerträglich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind leider keine seltenen Ausnahmen. Es betrifft 41 Wirkstoffe auf EU-Ebene. Dabei sind diese für die Plantagenarbeiterinnen weltweit doch noch gefährlicher als in der EU, weil selbst die einfachsten Schutzmittel fehlen oder kaum kontrolliert werden. Aber weil es für Chemiekonzerne wie Baysanto um viel Geld geht, nehmen Sie das billigend in Kauf. Deshalb sagen die Linken und die Grünen: Das muss aufhören!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Übrigens kommen diese Pflanzenschutzmittel dann auch als Rückstände zum Beispiel über importierte Tees oder Südfrüchte wieder zu uns zurück. Das heißt, dieses Exportverbot geht uns alle etwas an.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Tackmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Nein. – Ja, dieses Verhalten der Chemieriesen ist „moralisch nicht in Ordnung“, wie selbst Koalitionsabgeordnete im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit einräumen und auch hier im Plenum eingeräumt haben. Aber Moralisieren alleine reicht doch nicht. Hier wird für Profite mit der Gesundheit von Menschen und mit der Natur gespielt, und das muss unterbunden werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ist denn ein Menschenleben außerhalb der EU weniger schützenswert als ein europäisches? Das werden wir als Linke niemals akzeptieren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch der zuständige UN-Sonderberichterstatter fordert eindringlich auf, diese Doppelstandards zu beenden. Ja, und immerhin hat Agrarministerin Klöckner in der Regierungsbefragung in der vergangenen Sitzungswoche Handlungsbedarf eingeräumt, aber gleichzeitig wieder auf die EU gezeigt. Natürlich wäre ein EU-weites Verbot noch besser. Aber das kann doch als Ausrede nicht akzeptiert werden, weil jetzt gehandelt werden muss.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In § 25 des deutschen Pflanzenschutzgesetzes steht doch ausdrücklich die Grundlage dafür. Es braucht also nur politischen Willen, und das fordern Linke und Grüne heute ein.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke fordert über das Exportverbot hinaus auch, dass Hersteller für den gesamten Zyklus eines Pflanzenschutzmittels haften müssen, einschließlich der Entsorgung. Das ist aber ein anderer Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber klar ist auch: Der Verzicht auf Produktion und Handel mit Pflanzenschutzmitteln ohne EU-Zulassung ist nur ein Baustein für eine nachhaltigere Landwirtschaft weltweit. Das muss unser Ziel bleiben. Übrigens: Faire Bezahlung für landwirtschaftliche Arbeit ist dafür zwingend Voraussetzung, und auch das weltweit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier der gemeinsame Antrag LINKE und Grüne „Gefährliche Pestizidexporte stoppen – Internationale Abkommen zum Schutz vor Pestizidfolgen stärken“ (19/23988)
