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Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.

Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD:  NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA

Hier der Gesetzentwurf  der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Hier die Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE.