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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Namentliche Abstimmung im WK 56 – EEG – Entschließungsantrag LINKE – Besondere Ausgleichsregelungen

27. Jun. 2014 | Aktuelles, Erneuerbare Energien, Namentliche Abstimmungen | 0 Kommentare

Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.

Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD:  NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA

Hier der Gesetzentwurf  der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.

Hier die Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE.