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Namentliche Abstimmung im WK 56 – Entschließungsantrag LINKE – Länderöffnungsklausel Mindestabstände Windenergie

27. Jun. 2014 | Aktuelles, Erneuerbare Energien, Namentliche Abstimmungen | 0 Kommentare

DIE LINKE fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, da er den Ländern rigide Abstandsregelungen von Windkraftanlagen ermöglicht, die dem notwendigen Ausbau der Windkraft sowie den Klimaschutzzielen und der Energiewende entgegen stehen.

Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Entschließungsantrag ab?

Sebastian Steineke, CDU: NEIN
Dagmar Ziegler, SPD:  NEIN
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: JA

Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.