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Namentliche Abstimmung im WK 56 – Länderöffnungsklausel Mindestabstände Windenergie

27. Jun. 2014 | Aktuelles, Erneuerbare Energien, Namentliche Abstimmungen | 0 Kommentare

Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, eine Länderöffnungsklauselzur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen einzuführen?

Sebastian Steineke, CDU: JA
Dagmar Ziegler, SPD:  JA
Dr. Kirsten Tackmann, DIE LINKE: NEIN 

Hier der Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Hier die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.
Hier die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.