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Für Bundesregierung und Koalition scheint Kompensation für Ansiedlung Bundesinstituts für Risikobewertung vom Tisch.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine erneute parlamentarische Nachfrage nach konkreten Ansiedlungsplänen einer Bundeseinrichtung in Neuruppin als Ersatz für die in letzter Minute abgesagte Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ist ernüchternd. Die Ansiedlung eines Bundeseinrichtung in Neuruppin ist weder vorgesehen noch wird sie geplant. Das ist inakzeptabel“ kommentiert die regionale Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kirsten Tackmann, die Antwort der Bundesregierung.

„Denn die damals geplante Ansiedlung des BfR-Standorts war ihrerseits nur eine Kompensation für die Ende 2013 erfolgte Schließung einer regionalen Einrichtung der Agrarressortforschung beim BMEL, des Wusterhausener Standorts des Friedrich Loeffler Instituts. Schon damals gab es den Verdacht, dass die Ankündigung einer regionalen Kompensation des Verlustes von circa 60 wissenschaftlichen Arbeitsplätzen nicht ernst gemeint sein könnten. Als trotz voran geschrittener Planungsprozesse die Ansiedlung des BfR Standorts abgesagt wurde, wurde wieder in Aussicht gestellt, eine andere Bundeseinrichtung in Neuruppin anzusiedeln. Nun scheint auch der Ersatz des Ersatzes vom Tisch zu sein. Damit wird ein Versprechen gebrochen.

Ich werde mich weiter darum bemühen zu verhindern, dass der Bund Neuruppin im Regen stehen lässt.“

Berlin, 11.11.2016

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung (auf Seite 2 zu Frage 2).