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„Immer schneller kommen tierhaltende Agrarbetriebe durch bislang unbekannte Gefahren-ursachen in existenzielle Notsituationen. Durch die Einführung eines Notfonds könnte tierhaltenden Betrieben die dringende Hilfe schnell und unbürokratisch gewährt werden. Trotz Anerkennung des Handlungsdrucks hat eine Mehrheit heute im Agrarausschuss leider den Vorschlag der Linksfraktion abgelehnt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Der Antrag der Linksfraktion „Notfonds für tierhaltender Betriebe einrichten“ stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages. Die grüne Fraktion enthielt sich der Stimme, die anderen drei Fraktionen lehnten den Notfonds ab.

©Ruth Rudolph www.pixelio.de

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Tackmann weiter:

„Alle fünf Fraktionen sind der Meinung, dass dringend eine Lösung für in Existenznot geratene Tierhaltungsbetriebe gefunden werden muss. Verschiedene Lösungsvorschläge wurden im Ausschuss erörtert. Aber Versicherungslösungen und Kredite sind unserer Meinung nach keine wirklichen Hilfen für die Betriebe in Not. Und nur Reden hilft den Betrieben auch nicht. Wir wollen kein Rundumsorglospaket, sondern eine dringend erforderliche Nothilfe gegen unvorhersehbare und kaum vermeidbare Existenz-Risiken. Der Fonds soll sich zum großen Teil selbst refinanzieren, quasi ein revolvierender Fond sein. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, unseren Vorschlag noch einmal ernsthaft zu prüfen oder eigene Anträge vorzulegen. Wir müssen dringend handeln.“

Gerade das Jahr 2012 hat erneut bewiesen, wie schnell z. B. ein neues Virus – das Schmallenberg-Virus – zu massiven Problemen bei Tierhaltern führen kann. Etliche Schafhalter standen vor dem finanziellen Ende, bis das Virus endlich als Tierseuche anerkannt und damit Hilfe möglich war. Solange eine Tierseuche nicht anerkannt ist, zahlt auch keine Tierseuchenkasse. Mit dem Notfonds möchte die Linksfraktion diesen Zeitraum überbrücken. Der Fonds soll bei ungeklärten oder noch nicht amtlich anerkannten Bestandserkrankungen greifen. Ab dem Jahr 2013 fordern die Abgeordneten dafür zehn Millionen Euro. Dieser Betrag soll jedes Jahr bedarfsgerecht dynamisiert werden. Sobald die Ursachen der Tiererkrankungen festgestellt sind bzw. eine Tierseuche amtlich anerkannt wurde, können die regulären Ausgleichszahlungen bzw. Beihilfen greifen. Die bereits vorab ausgezahlten Mittel sollen dann an den Fonds zurückfließen.

Den Antrag finden Sie hier.