Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Bis 2020 werden EU-Gelder in Höhe von 5 Milliarden Euro unseren Agrarbetrieben zur Verfügung gestellt. Das ist sehr viel Geld. Der Entscheidungsrahmen ist bereits in Brüssel festgelegt worden. Am Anfang dieser Debatten schien es tatsächlich so, als ob ein Paradigmenwechsel gelänge, nämlich eine Förderung nach dem Prinzip: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Aber so ist es doch auch!)
Aber letzten Endes ist es sozusagen im Rohr krepiert.
Es war erstens gewollt, dass über die Förderung soziale Ziele erreicht werden,
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Wir machen Agrarpolitik und nicht Sozialpolitik!)
nämlich Beschäftigungsförderung, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Zweitens sollte eine naturverträglichere Flächenbewirtschaftung erreicht werden. Am Ende steht nun ein weicher Kompromiss, der zwar in die richtige Richtung geht, aber nicht weit genug.
Heute geht es um die Gestaltungsspielräume, die Brüssel Deutschland gelassen hat. Leider hat sich die Koalition die vielen guten Ansätze aus Brüssel entweder nicht zunutze gemacht oder sogar ihre Umsetzung vereitelt. Ich will das anhand von drei Punkten konkret nachweisen:
Nach den EU-Vorgaben können die Mitgliedstaaten Betriebe mit vielen Beschäftigten unterstützen; das war eine zentrale Forderung der Linken. Es geht dabei nicht um ein Rundum-sorglos-Paket für ineffiziente Betriebe, sondern darum, dass zum Beispiel Betriebe mit Tierhaltung mehr Leute beschäftigen als Ackerbaubetriebe. Als Tierärztin will ich, dass Tierhaltungen durch ausreichend, gut bezahltes und gut qualifiziertes Personal betreut werden; denn auch das trägt zur Tiergesundheit bei.
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Für uns selbstverständlich!)
Mehr Personal ist zwar schlecht für die Betriebskosten, aber gut für die ländlichen Räume und für die Finanzetats in Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle wollen doch keine Betriebe, deren Geschäftsführer einmal in der Woche vorbeischaut, um zu prüfen, ob der Lohnunternehmer seine Arbeit geleistet hat.
Die Kritik an solchen Großbetrieben ist völlig nachvollziehbar. Aber gerade deshalb wäre die Berücksichtigung der Personalkosten bei den Fördermitteln so wichtig gewesen. Das hätte großen Agrargesellschaften mit wenigen und schlecht bezahlten Beschäftigten zwar sehr weh getan, aber Genossenschaften mit vielen Beschäftigten und Tierhaltung zumindest nicht geschadet. Stattdessen werden jetzt die ersten 46 Hektar höher gefördert.
Ich gönne den kleinen Betrieben jede Unterstützung, keine Frage, aber Studien zeigen, dass dieses Geld eher eine Sterbehilfe ist; denn die Probleme der kleinen Betriebe werden dadurch nicht gelöst. Dafür werden aber 9 Prozent der Fördermittel von Ostdeutschland nach Südwestdeutschland umverteilt. Das finde ich falsch, und das nehme ich als Brandenburgerin auch persönlich.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Willi Brase (SPD): Oh!)
Zweites Beispiel für Fehlentscheidungen: Weidetierhalter, insbesondere von Schafen und Ziegen, bekommen am Markt schon lange keine kostendeckenden Preise mehr. Immer mehr Betriebe müssen deshalb aufgeben, obwohl doch gerade sie dem Bild, das die Menschen von guter Landwirtschaft haben, am besten entsprechen. Außerdem sind Schafe und Ziegen die besten Grünlandnutzer, die besten Landschaftspfleger und die besten Deichbefestiger; wir brauchen sie also. Aber dafür, damit sie weiterexistieren können, brauchen die Schäfereien auch ihre Mutterschafprämie zurück. Ja, das wäre eine Abweichung vom Prinzip der Flächenförderung, aber an der Stelle wäre diese Ausnahme gerechtfertigt. Wir sollten das unbedingt so regeln.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittes Beispiel für Fehlentscheidungen: Ich habe nie verstanden, warum ökologische Vorrangflächen nicht als Chance verstanden wurden.
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Wir haben diese Chance genutzt! Ein Blick in das Gesetz genügt!)
Auf diesen 5 Prozent der Betriebsfläche kann man viel Gutes tun, was auch die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöht: zum Beispiel Hecken anlegen oder Pufferstreifen an Wäldern, Feldern und Gewässern wild-, bienen- und insektenfreundlich gestalten.
(Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Das geht alles! Steht alles im Gesetz!)
Natürlich soll das Erntegut auch als Tierfutter oder für Biogasanlagen genutzt werden können. Aber die Konservativen haben das erst ganz blockiert und dann die Regelungen so aufgeweicht, dass ein ökologischer Vorrang mehr als fraglich erscheint.
(Marlene Mortler (CDU/CSU): Das sollten Sie einmal nachlesen!)
Mein Fazit ist deshalb: ein paar Schritte in die richtige Richtung, aber viele vergebene Chancen. Deshalb ist Enthaltung der Linken bei der Abstimmung eigentlich schon zu viel des Lobes.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Willi Brase (SPD): Oh! Da geht es ja nur um 5 Milliarden Euro! Ihr seid inkonsequent!)
Die gesamte Debatte: 140522_Debatte _TOP12_Direktzahlungen_18_18036
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